CDU-Parteitag: Merz: Zum Ende des Jahres Klarheit bei Sozialreformen
Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.
Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren. "Der Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet", sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Bundesparteitag in Stuttgart dem Sender RTL/n-tv. Ende März bekomme man die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung, Ende Juni die Vorschläge der Rentenreformkommission.
"Dann gehe ich davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten", sagte Merz. "Das sollten wir auch tun, denn das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungstätigkeit", fügte der Kanzler hinzu. Er sagte: "Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen."
Merz: Junger Generation muss ein Angebot gemacht werden
Merz äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung mit dem Regierungspartner SPD über die Reformpläne möglich ist. "Dass der Sozialstaat ein großer und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung ist, das eint uns", sagte er mit Blick auf die SPD. "Wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen", sagte er. Insbesondere der jungen Generation müsse ein vernünftiges Angebot gemacht werden, wie der Sozialstaat finanzierbar bleibe, ohne dass das Maß der sozialen Sicherung reduziert werde.
Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) war auf dem Parteitag am Vormittag mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Die Delegierten überwiesen einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag. Führende CDU-Vertreter hatten gewarnt, ein Beschluss, der die CDU auf einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten.