AfD: OB kämpft weiter gegen AfD-Neujahrsempfang im Rathaus
Dortmunds Oberbürgermeister will weiter versuchen, eine Rede von AfD-Politiker Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Ob das juristisch überhaupt noch möglich ist, ist umstritten.
Die Stadt Dortmund will weiter versuchen, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Dortmunder Rathaus zu verhindern. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe entschieden, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. "Wir lassen nichts unversucht", sagte ein Sprecher.
Die Stadt hatte zuvor eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlitten. Die Richter hatten einem Eilantrag der AfD stattgegeben und entschieden, dass die AfD-Fraktion ihren Neujahresempfang mit Höcke als Gastredner am Sonntagabend im Rathaus veranstalten darf.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig - die Stadt als unterlegene Seite kann Beschwerde beim OVG in Münster einreichen. Allerdings hatte eine Gerichtssprecherin bereits erklärt, das OVG werde darüber nicht mehr vor der Veranstaltung am Sonntagabend entscheiden. Für eine Entscheidung noch am Wochenende wäre demnach eine frühzeitige Ankündigung der Anwälte in Münster nötig gewesen, die es aber bis zum Ablauf der Frist am Freitagnachmittag nicht gab, hatte die Sprecherin erklärt.