Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen
Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.
Einer ihrer Verbündeten wurde hingegen kurz nach Verabschiedung des Gesetzes freigelassen. "Ich bestätige, dass ich in voller Freiheit bin", schrieb der bekannte Oppositionelle Juan Pablo Guanipa am Freitag im Onlinedienst X. Der frühere Abgeordnete war wegen es Vorwurfs der Verschwörung vor neun Monaten festgenommen worden, zuletzt stand er unter Hausarrest.
Das Amnestiegesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des von den USA gefangen genommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass".
Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten. Ausgenommen sind auch Gefangene, die laut dem umstrittenen Artikel 9 wegen Förderung, Anstiftung, Begünstigung, Finanzierung oder Teilnahme "an bewaffneten Aktionen oder Gewalttaten gegen das Volk, die Souveränität und die territoriale Integrität" Venezuelas "durch ausländische Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen" angeklagt oder verurteilt wurden.
Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte lange eine Militärintervention gegen Maduro gefordert. Der linksnationalistische venezolanische Präsident Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Rodríguez wurde vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt.
Sie wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie Vizepräsidentin unter Maduro war. Die US-Regierung hat Rodríguez zur Freilassung von politischen Gefangenen und der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gedrängt.
Unabhängig von dem Gesetz hat Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Bislang kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene frei, mehr als 600 sind demnach noch hinter Gittern.
Angehörige der Häftlinge setzen sich seit Wochen für weitere Freilassungen ein, unter anderem mit Mahnwachen vor Gefängnissen. Eine Gruppe von Angehörigen beendete nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes einen fast einwöchigen Hungerstreik.