Rechtspopulisten: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.

Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. „Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei“, heißt es vom Ministerium. Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht.

Wie die AfD in anderen Ländern bewertet wird

In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft – weil die Partei dagegen klagte, wird sie bis zu einer Entscheidung jedoch nur als Verdachtsfall geführt.

Ähnlich ist die Situation im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

AfD in Niedersachsen seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet 

In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war klar, dass der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden musste, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen. 

Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem sei es den extremistischen Kräften in der AfD gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen. Insgesamt zählte der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder.

Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen sah die AfD im Land im November mit deutlichen Gewinnen in der Wählergunst bei 20 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie 11 Prozent erhalten.