Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Affäre erreicht Rheinland-Pfalz

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trifft ein Vorwurf der Vetternwirtschaft die AfD. Selbst die Bundespartei zeigt sich besorgt. In der Affäre um Vetternwirtschaft bei der AfD ist auch der Landesverband der Partei in Rheinland-Pfalz in die Kritik geraten. Demnach ist die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Damian Lohr, bei der Fraktion angestellt. Das ergaben Recherchen des Portals Belltower News. Lohrs Mutter sei dort seit 2016 in Vollzeit beschäftigt und für sämtliche administrative Aufgaben innerhalb der Fraktion zuständig, bestätigte die AfD dem Sender SWR . Unter anderem übernehme sie Aufgaben im Personalwesen, in der Buchhaltung sowie die organisatorische Vorbereitung von Sitzungen und Dienstreisen der Parlamentarier. Eine Anstellung ist laut Regelung aber nur dann erlaubt, wenn angestellte Familienangehörige direkt einem Abgeordneten zuarbeiten. Analyse: Vetternwirtschaft in der AfD - es macht sich Panik breit MSC: Drei AfD-Abgeordnete geladen – ein Politiker bleibt außen vor Vorwurf der Vetternwirtschaft: AFD in Rheinland-Pfalz ein Prüffall Die AfD in Rheinland-Pfalz beschäftigt auch die Bundestagsverwaltung. Sie ermittelt wegen illegaler Parteienfinanzierung. So wird untersucht, ob die AfD unrechtmäßig Fraktionsgelder für die Landespartei im Südwesten genutzt hat. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. AFD-Vetternwirtschaft: Selbst Chrupalla spricht von "Gschmäckle" AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick den Vorwurf der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt zuletzt von einem "Störgefühl" gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: "Ein Geschmäckle hat's." Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag war mehrfach in die Kritik geraten. So gehörte ihr der Politiker Sebastian Münzenmaier an, der wegen Beihilfe einer gewaltsamem Hooligan-Attacke verurteilt worden war. Münzenmaier ist inzwischen Mitglied des Bundestags. Die Fußballmannschaft der Abgeordneten verweigerte ihm aber wegen der Verurteilung die Aufnahme in die Parlamentsauswahl. Er ist stellvertretender AfD-Landeschef. Auf dem Landesparteitag der AfD paraphrasierte er einen Spruch des AfD-Frontmanns Alexander Gauland und rief: "Wir werden sie schlagen. Der Spruch hatte erhebliche Empörung ausgelöst. AfD-Affäre vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, kandidiert bei der Abstimmung auf Platz 20 der Landesliste selbst für den Landtag. Die AfD erklärte dem SWR, die Stelle sei 2016 öffentlich ausgeschrieben worden. Beckmann sei allein wegen ihrer Eignung eingestellt worden. Der Umgang mit der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen durch AfD-Abgeordnete belastet längst auch die Bundespartei. So erklärte Stefan Möller, ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke . "Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht." Deshalb müsse die Bundespartei das Problem auch insgesamt klären – und zwar "am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag". Dieser findet Anfang Juli in Erfurt statt.