Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.
Rainer hatte zu einem "Milchgipfel" mit Vertretern von Landwirtschaft, Industrie und Handel geladen, nachdem die Preise zum Jahresende deutlich gefallen waren. Butter der Eigenmarken im Lebensmittelhandel zum Beispiel kostete vor Weihnachten nur noch 99 Cent pro 250-Gramm-Päckchen. Die Milchbauern belasten die niedrigen Preise sehr.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßte den Austausch mit Rainer und der Wirtschaft als "wichtiges Signal". Die Landwirte fordern aber vor allem die Aktivierung eines EU-Marktinstruments, das es ermöglicht, Milchbauern zu entschädigen, wenn sie den Molkereien freiwillig keine Milch liefern. So könnte der Preis wieder gesteigert werden. Rainer müsse sich in Brüssel dafür einsetzen.
Der CSU-Politiker zeigte sich hier zurückhaltend. Er habe die Europäische Kommission gebeten, "die Lage weiter intensiv zu beobachten", erklärte er. "Wenn es nötig ist, muss die Kommission angemessene Vorschläge für Maßnahmen im Milchsektor liefern."
Der Handel und die Molkereien lehnten die Aktivierung des Marktinstruments ab. "Der Markt aus Angebot und Nachfrage funktioniert", erklärte der Milchindustrieverband. Erste positive Signale seien bereits festzustellen, daher brauche es keinen staatlichen Eingriff. Der Handelsverband Deutschland begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, eine Risikoausgleichsrücklage aufzulegen, um so Landwirte "besser für Abschwungphasen wappnen".
Die Milchviehhalter überzeugte dies jedoch nicht. BDM-Präsident Karsten Hansen sprach von "Steuergeschenke", die aus Sicht der Milchbauern keine marktwirksame Entlastung brächten. Entscheidend sei, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. "Das anhaltende Überangebot an Rohmilch ist Auslöser der aktuellen Krise."
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer verwies außerdem auf seine Strategie, die deutschen Agrarexporte zu steigern und die Bürokratie für die Betriebe zu reduzieren. "Die deutsche Milchwirtschaft ist von großer Bedeutung für unsere Land- und Ernährungswirtschaft", betonte er.