Sorge vor US-Abhängigkeit: Was in Sachsen bei der Behörden-Digitalisierung wichtig wird

Was passiert, wenn ausländische Gesetze Zugriff auf deutsche Behördendaten erlauben? Auch in Sachsen bringt diese Sorge vor Abhängigkeit einen Stein ins Rollen. Wie Anbieter profitieren wollen.

Bauanträge, die wochenlang unbearbeitet bleiben, Unterlagen, die per Post nachgereicht werden müssen, Termine, die nur telefonisch zu bekommen sind: Die schleppende Digitalisierung deutscher Behörden ist für viele Bürgerinnen und Bürger Alltag. Gleichzeitig wächst in der Politik die Sorge, dass der Staat zu abhängig von ausländischen IT-Anbietern geworden ist. 

Dabei geht es weniger um Hackerangriffe als um die Frage, ob ausländische Gesetze Zugriff auf staatliche Daten ermöglichen könnten. Beides zusammen sorgt nun für Tempo. Bund und Länder wollen verstärkt eigene digitale Infrastrukturen aufbauen - auch in Sachsen.

Eigene Infrastruktur gegen Abhängigkeiten

Ein sichtbares Zeichen dafür entsteht derzeit in Leipzig. Dort eröffnete die Delos Cloud GmbH, eine Tochter des deutschen Softwarekonzerns SAP, Ende Januar bereits ihr zweites Betriebszentrum für eine neue Cloud-Plattform der öffentlichen Verwaltung.

Aus dem sogenannten "Operations Center" wird der Betrieb der Systeme gesteuert, mit denen Behörden Software und Daten zentral über das Internet nutzen, statt sie auf eigenen Servern zu betreiben. Ein drittes Center ist nach Unternehmensangaben bereits in Planung.

Nach Angaben der Staatskanzlei bedeutet die Ansiedlung in Leipzig jedoch keine Festlegung auf einen einzelnen Anbieter. Der Freistaat beobachte derzeit verschiedene marktverfügbare Cloudangebote und bewerte diese fachlich, um Bedarfe der öffentlichen Verwaltung abzudecken.

Sorge vor amerikanischen Behörden

Mit der Plattform reagiere das Unternehmen auf einen Wunsch der Bundesregierung, sagt der Geschäftsführer von Delos Cloud, Nikolaus Hagl. Ziel sei es, eine souveräne deutsche Lösung für die öffentliche Verwaltung zu schaffen, staatliche Daten besser zu schützen und rechtliche Abhängigkeiten zu vermeiden. 

Hintergrund sind insbesondere US-Gesetze wie der sogenannte "CLOUD Act", der amerikanischen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten von US-Unternehmen erlaubt - auch dann, wenn diese im Ausland gespeichert sind.

Der Mutterkonzern SAP und Delos Cloud arbeiten beide mit dem US-Anbieter Microsoft zusammen. Der Tochterkonzern selbst habe jedoch bewusst keine weiteren Geschäftsbeziehungen in die USA - aus Sorge, dass sonst der "CLOUD Act" greifen könne, erklärt Hagl.

Weltpolitische Lage wirkt als Beschleuniger

Aus Sicht von Experten kommt der entscheidende Impuls nicht aus der Verwaltung selbst. "Die öffentliche Verwaltung ist deutlich über den Punkt raus, sich die Frage zu stellen, ob sie digitalisieren sollte oder nicht", sagt Mario Hesse, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen an der Universität Leipzig. 

Die internationale Lage habe das Thema beschleunigt. "Durch das, was gerade in den USA passiert, sind viele unangenehm aufgeschreckt worden", erklärt Hesse. Man habe erkannt, "dass wir mit unserer IT-Infrastruktur relativ schutzlos dastehen". Die Debatte über digitale Souveränität habe dadurch an politischer Bedeutung gewonnen, sagt Hesse.

Der Nachholbedarf sei groß, betont Hesse. Bund, Länder und rund 11.000 Kommunen nutzen Hesse zufolge derzeit sehr unterschiedliche IT-Systeme. "Jeder macht das ein bisschen anders." Viele Lösungen seien historisch gewachsen und kaum kompatibel. Zentrale Cloud-Strukturen könnten helfen, Abläufe stärker zu vereinheitlichen. 

Dabei gebe es nicht die eine Lösung: Neben Delos Cloud arbeiteten auch andere Anbieter und öffentliche IT-Dienstleister an vergleichbaren Konzepten - etwa der schleswig-holsteinische IT-Dienstleister Dataport, der bereits von mehreren Bundesländern genutzt wird, sagt Hesse.

Sachsen und Bund prüfen Nutzung

Die Sächsische Staatskanzlei sieht in der Ansiedlung der SAP-Tochter in Leipzig einen Beitrag zur Stärkung digitaler Infrastrukturen und zur Rolle Sachsens als wachsender IT-Standort. Der Freistaat verfolge dabei bewusst einen offenen Ansatz und prüfe mehrere Cloudlösungen parallel, teilte die Staatskanzlei mit. Mit Delos Cloud habe es erste Austauschtermine gegeben, über einen Einsatz für Landesbehörden oder Kommunen sei jedoch bislang nicht entschieden.

Auch der Bund prüft entsprechende Angebote. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärte, kommerzielle Cloudlösungen könnten das Angebot für die Bundesverwaltung ergänzen, sofern sie die Anforderungen erfüllten.

Was Bürger davon merken sollen

Für Bürgerinnen und Bürger dürfte sich der Umbau zunächst kaum bemerkbar machen. Langfristig gehe es um einfachere und verlässlichere Verfahren, sagt Hesse von der Universität Leipzig. Das Bewusstsein für Risiken sei deutlich gewachsen. "Was machen Sie, wenn Sie morgens den Rechner einschalten und Sie können sich nicht mal in Ihrem Windows-Login einloggen?", schildert Hesse ein Szenario, das inzwischen offen diskutiert werde.

Solche Überlegungen hätten lange kaum eine Rolle gespielt, hätten durch die politische Entwicklung in den USA aber an Gewicht gewonnen. "Ich glaube schon, dass das gerade ein richtiges Momentum bekommen hat", sagt Hesse. Zwar könne man sich in den nächsten fünf Jahren noch nicht flächendeckend von der Abhängigkeit lösen, dafür werde es "nennenswerte" Pilotprojekte geben, die den Kurs vorgeben. "Wir machen uns unabhängiger", fasst Hesse die Richtung zusammen - auch wenn diese zunächst teuer werde.