Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm
Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.
Dem Vorschlag der SPD zufolge sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Zudem soll es nach dem Willen der SPD künftig weniger Beamte geben: Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken.
Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. "Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein", heißt es in dem Vorstandsbeschluss.
Ko-Parteichefin Bärbel Bas sagte am Rande der Klausur, ihre Partei sehe die Modernisierung des Sozialstaats als "Kernaufgabe". "Der Sozialstaat entscheidet darüber, ob Menschen Vertrauen auch in unsere Demokratie haben", sagte sie. "Wir wollen keine punktuellen Anpassungen, sondern langfristige und grundlegende Reformen, die den Sozialstaat insgesamt auch handlungsfähiger machen."
Zum Auftakt der Klausur am Samstag hatte sich Bas in einer Grundsatzrede vom Koalitionspartner Union abgegrenzt, der für eine Begrenzung sozialstaatlicher Ausgaben eintritt. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist", sagte Bas.
Bas kritisierte in ihrer Rede Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land".
Ko-Parteichef Lars Klingbeil hatte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Weltlage gelegt. Er warnte vor einem "Ende des liberalen Zeitalters". In einer Welt, in der Stärke und Macht die Politik dominierten, müsse Deutschland die Bündnisse mit Partnern stärken und noch enger mit Europa zusammenarbeiten - der Wirtschaftsraum Europa müsse aus dem "Dornröschenschlaf" erwachen.
In einem Beschluss fordert der SPD-Vorstand eine Neubewertung des Verhältnisses zu den USA. Zwar solle Deutschland weiter ein enges transatlantischen Verhältnis anstreben - angesichts von Zweifeln an der Verlässlichkeit der aktuellen US-Regierung müssten aber andere Bündnisse gestärkt werden.
Klingbeil kündigte an, die SPD werde in Zukunft den Wert "öffentlicher Güter" und "kollektiver Infrastruktur" stärken. Als Beispiele nannte er bezahlbaren Wohnraum, ärztliche Versorgung, Straßen und öffentlichen Nahverkehr, Parks und Gemeindezentren. Die SPD habe in der Vergangenheit "zu stark über Individualisierung und zu wenig über kollektive Infrastruktur geredet", kritisierte Klingbeil am Samstag.
In einem Beschlusspapier forderte der SPD-Vorstand am Sonntag, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger", heißt es in dem Papier. Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen. Um dies zu ändern, sei das Steuersystem ein zentraler Hebel: "Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen."
Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die von anhaltend schwachen Umfragewerten geplagte SPD will dabei ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird.