Landtag: Koalition will Leitbild für Gemeindefusionen anpassen

CDU, BSW und SPD setzen weiter auf freiwillige Gemeindefusionen. Das Leitbild dazu wollen sie anpassen. Die Linke spricht von einer Aufweichung und fordert Nachschärfungen.

Freiwillig neu gegliederte Kommunen in Thüringen sollen weiterhin in der Regel 6.000 Einwohner haben. Das sieht ein Antrag von CDU, BSW und SPD zu einem überarbeiteten Leitbild vor, den die Abgeordneten im Landtag beraten haben. "Für uns steht die Freiwilligkeit an oberster Stelle", sagte der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach. Bei einer Einwohnerzahl von dann 6.000 sollen die Kommunen die vollen Prämien in Höhe von 200 Euro pro Einwohner bekommen. In Ausnahmefällen sollen auch 5.000 Einwohner ausreichen, sagte Urbach. 

Zugleich räumte er in seiner Rede ein, dass es auch Kommunen im Freistaat gebe, denen es schwerfallen dürfte, diese Zahlen zu erreichen - vor allem mit Blick auf die lange Landesgrenze Thüringens. "Es muss hier eine gewisse Flexibilität geben", sagte er. 

Linke kritisiert Aufweichung 

Nach Urbachs Angaben soll es weitere Finanzhilfen geben - etwa im Falle eines Investitionsstaus bei einem potenziellen Partner. Weiteres Geld soll es bei der Zusammenlegung von Bauhöfen oder Verwaltungsstandorten geben, wenn dadurch dauerhafte Einsparungen erzielt werden. 

Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay nannte die Pläne einen "Rückschritt". Er warf CDU, BSW und SPD vor, das Leitbild aufzuweichen. Stattdessen müsste das bestehende Leitbild aber nachgeschärft werden - angesichts des demografischen Wandels. Zudem kritisierte er, dass es keinen Zeitplan gibt, wenn die Einwohnerzahlen in Etappen erreicht werden sollen. Der Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.