Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen beklagt "Feindseligkeit" im Osten

Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen erleben laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Aggression und körperliche Gewalt bis hin zu Todesdrohungen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Journalisten und Journalistinnen im Osten Deutschlands. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht "Nahaufnahme: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland" hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt fünfzehn verifizierte Angriffe auf Pressevertreter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Sachsen liegt den Angaben zufolge mit neun Vorfällen hinter Berlin an zweiter Stelle. Sachsen-Anhalt belegt mit fünf belegten Attacken Rang drei. In Thüringen gab es laut Bericht einen belegten Vorfall. In Berlin gab es 20 dokumentierte Angriffe. Das erklärten die Autoren auch damit, dass in der Bundeshauptstadt zahlreiche Medienhäuser ansässig sind. 

Schutz durch Sicherheitsdienste und Polizei nötig

Für ihre Analyse hat die Organisation zudem weitere Studien ausgewertet: Demnach sind besonders Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen bei Recherchen im rechtsextremen Milieu "extremer Feindseligkeit" ausgesetzt. Nach einer Studie durch das "European Centre for Press and Media Freedom" und den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger berichteten zwei Drittel der Befragten "von körperlichen Angriffen, bis hin zu an die Privatadresse verschickten Gewalt- und Todesdrohungen". 

Laut einem Forschungsprojekt der TU Dresden seien Berichte über rechtsextreme Montagsproteste in Ostdeutschland für Pressevertreter "nur unter erheblichem Risiko" möglich gewesen. Journalisten seien dafür auf Schutz durch private Sicherheitskräften oder die Polizei angewiesen. Nur noch wenige Journalisten und Journalistinnen würden sich "ohne ein solides Schutzkonzept zu Aktivitäten der rechtsextremen Szene" begeben. 

Razzia nach Attacke auf Journalisten in Berlin

Der Report erwähnt unter anderem einen Angriff auf zwei Journalisten in Berlin, nachdem diese im vergangenen August vom Christopher Street Day in Bautzen berichtet hatten. Dort hatte es rechte Gegenproteste gegeben. Im September hatte es deshalb eine Razzia in acht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppe "Deutsche Jugend voran" in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegeben.