Wegen ICE-Razzien: US-Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras

Die US-Regierung kommt einer Forderung der Demokraten nach: US-Bundesbeamte in Minneapolis tragen ab sofort Körperkameras. Kristi Noem kündigt eine Ausweitung des Programms an.

US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamte in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.

Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hieß. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.

ICE-Gewalt in Minneapolis: Demokraten machen Druck auf US-Regierung

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.

Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet.