Eigennützige Friedensstifter: Die Kirchen in Sachsen-Anhalt im Jahr der Landtagswahl
Von Astrid Sigena
Am 6. September 2026 sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Die – neben der Evangelischen Landeskirche Anhalts – für das Bundesland zuständige evangelische Zweigkirche EKM (Evangelische Kirche Mitteldeutschlands) konstatiert anlässlich dieser Wahlen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Sie will für den Wahlkampf eigens "Friedensreiter" genannte Friedensstifter ausbilden, die "prekäre Dialoge" moderieren sollen. Nun weiß man ja schon aus internationalen Krisen, dass Friedensstifter unparteiisch sein müssen, soll der Friede dauerhaft sein.
Da es sich bei den auszubildenden Personen ausdrücklich um Vertreter der sogenannten "Zivilgesellschaft" handelt, geht es wohl wohl eher darum, die Meinungsführerschaft im Wahlkampf zu behalten – ein ähnliches Vorgehen wie im bayerischen Kommunalwahlkampf. Ohnehin sind die Kirchen im Streit um die AfD schon längst Konfliktpartei – und in keinem anderen Bundesland geht es dabei so hoch her wie in Sachsen-Anhalt (RT DE berichtete).
Die Nervosität der EKM ist wohlbegründet: Was sich in den Äußerungen des Religionspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion in Landtag von Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider schon länger angekündigt hatte, nämlich dass die AfD als künftige Regierungspartei auf die Streichung von Steuergeldzahlungen für die Kirchen abzielt, fand nun seine Bestätigung. In der vergangenen Woche gelangte ein "Regierungsprogramm" der AfD Sachsen-Anhalt ans Licht der Öffentlichkeit. Vorerst handelt es sich lediglich um einen Entwurf, aber der hat es in sich – zumindest für die Großkirchen. Und die Chancen einer Verwirklichung dieses Wahlprogramms sind hoch: Eine AfD-Regierung ist – aktuellen Umfragen zufolge – in Sachsen-Anhalt durchaus im Bereich des Möglichen.
Konkret geht es im durchgestochenen Entwurf zum "Regierungsprogramm" um vier Punkte. Am schmerzlichsten dürfte für die evangelische sowie für die katholische Kirche Punkt 17 auf S. 53 sein: Dort kündigt die AfD die sofortige Einstellung der Staatsleistungen an, sollte sie Regierungsverantwortung erlangen. Begründung: Man werfe damit den Großkirchen jedes Jahr über 40 Millionen Euro "in den Rachen", während diese Kirchen schon längst "nicht mehr den christlichen Glauben pflegen", "sondern die Regenbogenideologie". Ähnlich lautet die Erklärung für den geplanten Entzug der staatlichen Förderung von jährlich 70.000 Euro für die Evangelische Akademie in Sachsen-Anhalt. Die meisten Inhalte, die dort gelehrt würden, seien "politische Agitation im Sinne der Altparteien".
Die Staatsleistungen sind gewissermaßen das Fossil der deutschen Verfassungsgeschichte. Es handelt sich um Entschädigungszahlungen für die Säkularisation von Kirchengütern im Jahr 1803. Die Fürstentümer, die damals Bistümer und Klöster um ihre Ländereien gebracht hatten, gibt es längst nicht mehr, dafür zahlen die deutschen Bundesländer als deren Nachfolger Jahr für Jahr hohe Entschädigungssummen, die dem Unterhalt von Pfarrstellen und Kirchen zugutekommen. Bereits in der Reichsverfassung der Weimarer Republik (WRV) war festgeschrieben worden, dass diese Staatsleistungen durch eine jeweilige Landesgesetzgebung abgelöst werden sollten – was nicht geschah. Dafür vererbte die WRV nach dem Krieg das Ablösegebot dem deutschen Grundgesetz. Dort ist es in Artikel 140 bis heute zu finden, ohne jemals verwirklicht worden zu sein.
Hatte sich die Ampelkoalition noch vorgenommen, das Thema Staatsleistungen endlich anzupacken, ist es unter der derzeit regierenden schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema mehr. Zumindest kam die Ablösung im Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. Das Problem: Die Kirchen wollen auf den Geldfluss nicht verzichten und fordern eine hohe Ablösesumme als Ersatz für die bisherigen Staatsleistungen. Mit den Zinseinnahmen aus dem dadurch geschaffenen Kapitalstock wollen die Kirchen dann ihre Ausgaben bestreiten. Eine solche Ablösesumme würde jedoch wiederum die Haushalte der Länder stark belasten. Die AfD Sachsen-Anhalt will daher die Zahlung der Staatsleistungen einstellen, ohne den Kirchen eine Kompensation zukommen zu lassen. Offenbar vertritt die AfD die Meinung, in den über 200 Jahren seit dem Reichsdeputationshauptschluss sei genügend Geld als Entschädigung geflossen.
Auch unter "XVI Finanzen und Steuern" kommt es dick für die Großkirchen, und zwar nicht nur für die in Sachsen-Anhalt: Dort heißt es unter Punkt 5 auf S. 145, eine künftige AfD-Regierung werde sich" auf Bundesebene dafür einsetzen, den staatlichen Kirchensteuereinzug abzuschaffen". Das Privileg, das dies bisher der Staat für die Kirchen übernehme, sei nicht mehr gerechtfertigt und stelle eine Belastung für die Verwaltung dar. Die Kirchen sollten künftig "wie andere Vereine auch" ihre Mitgliedsbeträge selbst einziehen.
Vorschläge, die durchaus geeignet sein könnten, beim sachsen-anhaltinischen Wähler für Zustimmung zu sorgen. Schließlich müssen auch Nichtchristen mit ihren Steuern die den Kirchen zukommenden Staatsleistungen finanzieren. Und immerhin sind – dem letzten Zensus zufolge – nur noch rund 14 Prozent der Sachsen-Anhaltiner überhaupt Mitglied der katholischen oder einer der beiden dortigen evangelischen Kirchen – was natürlich nur bedingt etwas über die Religiosität der Bevölkerung Sachsen-Anhalts aussagt: Schließlich kann man die Geburt Jesu Christi auch feiern, ohne Kirchensteuer gezahlt zu haben. Auch die AfD Sachsen-Anhalt versteht sich nicht als unchristliche Partei: Während bei den Großkirchen gekürzt werden soll, sollen Instrumente geschaffen werden, um kleinere christliche Gemeinden (Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxe Kirchen) zu unterstützen, die nach Ansicht der AfD den christlichen Glauben authentisch leben.
Als vierten Punkt plant die AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit des Kirchenasyls einzuschränken, indem sie die Kirchen für die Folgekosten des dadurch entstandenen Aufenthalts eigentlich abzuschiebender Asylbewerber haftbar machen will (S. 28, Nr. 4). Da laut AfD-Angaben im Jahr 2024 insgesamt 81 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen-Anhalt Kirchenasyl genossen, dürfte auch diese Maßnahme die Kirchen erheblich belasten. Außerdem soll die Abschiebung im Kirchenasyl befindlicher Migranten durchgesetzt werden.
Der Aufschrei kirchlicher Kreise in der medialen Berichterstattung ist laut. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelte von einem "neuen Frontalangriff" der AfD auf die Kirchen, die sich laut Tagesspiegel sogar in ihrer Existenz bedroht sehen. Zu befürchten sei der Bankrott der regionalen Kirchen, sollte die staatliche Finanzierung gestoppt werden. Unter anderem müssten dann kirchliche Schulen, Kindergärten und Altenheime geschlossen werden, weil die Kirche sie sich nicht mehr leisten könne. So sehen es zumindest Karsten Wolkenhauer, der Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, und der katholische Bischof Magdeburgs Gerhard Feige.
Wolkenhauers Vorwurf: "Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen."Kirchenpräsident Wolkenhauer bemüht sogar das Jüngste Gericht, um die möglichen Auswirkungen der geplanten AfD-Maßnahmen zu verdeutlichen: "Es ist eine Apokalypse, eine Offenlegung. Nun haben wir es schwarz auf weiß. Und wenn das schon der erste Aufschlag ist – was kommt dann erst danach?"
Es sei zwar aus kirchlicher Sicht unrechtmäßig, den Kirchen die Gelder aus den Staatsleistungen vorzuenthalten, es sei aber der AfD zuzutrauen, diese Maßnahme dennoch erst einmal umzusetzen. Und bis sich die Kirchen beim Bundesverfassungsgericht durchgeklagt hätten, sei der Schaden schon angerichtet. Da Landeskirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsste die nächsthöhere Ebene einspringen. Im Falle der evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalts wäre das die EKD.
Was im Tagesspiegel-Artikel unerwähnt bleibt: Die karikativen Einrichtungen der Kirchen beruhen ohnehin größtenteils auf staatlichen Zahlungen. Nur einen Bruchteil steuern die Kirchen aus ihren eigenen Einkünften bei, die wiederum zu großen Teilen auf Staatsleistungen beruhen. Bis zu 90 Prozent der karitativen Tätigkeiten von evangelischer und katholischer Kirche finanziert der Staat, also der Steuerzahler. Das gibt die evangelische Kirche selbst zu. Kindertagesstätten, Schulen und kirchliche Krankenhäuser seien überwiegend staatlich finanziert, heißt es.
Wer einen Verwandten in einem kirchlichen Pflegeheim untergebracht hat, weiß ohnehin, dass die Pflegekosten ähnlich hoch wie in einer nichtkirchlichen Einrichtung sind. Die Sanierung kulturhistorisch wertvoller Kirchengebäude wird ebenfalls bereits jetzt vom Staat gefördert, so zum Beispiel im Jahr 2025 das evangelische Kirchengebäude im sachsen-anhaltinischen Silstedt. Im Falle des angedrohten finanziellen Zusammenbruchs der Kirchen müsste eine AfD-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts also lediglich bei den bisher von der Kirche gezahlten Anteilen einspringen – für Einrichtungen, die die AfD für erhaltenswert erachtet. Asylberatung und Flüchtlingshilfe dürften eher nicht dazu zählen.
Sachsen-Anhalt könnte nur der Anfang sein. Auch in anderen Bundesländern plant die AfD ein Ende der Staatsleistungen. Das Friedensgesäusel der EKM klingt angesichts der drohenden Kürzungen daher wie das Pfeifen im Walde. Angesichts der zu erwartenden juristischen Streitigkeiten um ausbleibende Geldzahlungen dürfte auf die kirchlichen Friedensapostel eher das Wort des Propheten Jeremia anzuwenden sein: "Sie sagen 'Friede, Friede' – und ist doch kein Friede."
Mehr zum Thema – Krieg und Frieden in Mücheln – Reportage von AfD-Stand