Israel: "Ärzte ohne Grenzen" darf nicht mehr in Gaza eingesetzt werden

Israel will, dass Ärzte ohne Grenzen den Gazastreifen bis Ende Februar verlässt. Hintergrund ist ein Streit um neue Registrierungsauflagen für Hilfsorganisationen. Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenze (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe "Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen" eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung. Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, "legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern". Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen. Ärzte ohne Grenzen hatte am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.