CDU-Wirtschaftsrat: Kassen- und Sozialleistungen streichen

Ein CDU-naher Unternehmensverband fordert Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose. Alles müsse getan werden, um Wirtschaftskräfte zu entfesseln. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate. Der Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt, fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, eine Eindämmung der "ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit". Gestrichen werden solle die Mütterrente , die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente . "Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen. Zahnarzt nicht mehr auf Kassenkosten? In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, "generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Unternehmerverband – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen. Zur Linderung der Steuerlast fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Die jetzigen knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssten, seien "ein schlechter Witz". Steuersenkungen gefordert Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf "ein international wettbewerbsfähiges Niveau" von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln." Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern. Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden. Wirtschaftsrat attackiert SPD Steiger kritisierte, dass die SPD zu "einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU , "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt".