Niederlande: Wilders-Partei PVV zerbricht – sieben Abgeordnete treten aus

In der niederländischen Rechtspopulistenpartei PVV eskaliert ein interner Machtkampf. Ehemalige Abgeordnete erheben Vorwürfe gegen den Parteichef. In der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) ist es zu einer schweren Spaltung gekommen: Sieben Abgeordnete haben die Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders verlassen und wollen im Parlament eine eigene Gruppe bilden. Wilders sprach von einem "schwarzen Tag für die PVV" und zeigte sich nach eigenen Worten "völlig überrascht" von dem Aufstand. Die Niederlande haben seit der Parlamentswahl Ende Oktober vergangenen Jahres keine neue Regierung. Bei der Wahl wurde die linksliberale D66 mit 26 Sitzen stärkste Kraft, die PVV von Geert Wilders kam ebenfalls auf 26 Mandate, verlor jedoch deutlich an Stimmen. Seitdem verhandeln die linksliberale D66, die rechtsliberale VVD und die Christdemokraten (CDA) über die Bildung einer Minderheitsregierung . Die drei Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. Gleichzeitig lehnte auch Wilders wiederholt Gespräche mit den angehenden Koalitionären ab. Wahl in den Niederlanden : Das ist der Mann, der Wilders den Rang abläuft Niederlande-Wahl : Wilders' Niederlage – und was sie für die AfD bedeutet Partei von Wilders steht vor dem Abgrund in den Niederlanden Jetzt steht seine Partei vor dem Abgrund. "Die PVV hat auch zuvor Parteimitglieder verloren, aber niemals sieben auf einmal", sagte Wilders am Dienstag. "Das ist ein schwerer Schlag." Zugleich kündigte der 62-Jährige an, seine Partei werde weiterhin eine "harte Opposition" gegen die künftige Minderheitsregierung bilden. Die sieben Abgeordneten wollen dagegen enger mit den Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandeln. Sie kritisieren Wilders scharf für seinen Führungsstil und seinen Kurs nach der Wahlniederlage im Oktober. Ultimatum an Geert Wilders: Vorwürfe gegen den Parteichef In einem Brief, der der Zeitung "De Telegraaf" vorliegt, werfen die Abgeordneten Wilders vor, im Wahlkampf "jegliches Interesse an der Wahl verloren" zu haben. Die Kampagne sei "zum Stillstand gekommen, weil der Vorsitzende keine Lust mehr hatte", heißt es darin. Wilders hatte vor der Wahl mehrere Interviews und öffentliche Auftritte abgesagt und dies mit Sicherheitsgründen erklärt. Zudem fordern die Abweichler grundlegende Reformen in der Partei. "Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen", heißt es in dem Schreiben. Wilders ist seit der Gründung der PVV im Jahr 2006 das einzige offizielle Parteimitglied. Auch Wilders selbst bestätigte den Konflikt. Die sieben Abgeordneten hätten ihm ein Ultimatum gestellt, sagte er. Er solle bis Juli als Parteichef zurücktreten, andernfalls würden sie austreten. "Es war kein Putsch, aber ein Putsch-Versuch", erklärte Wilders. "Ich werde noch lange Zeit Vorsitzender bleiben." Langjähriger Vertrauter von Wilders führt neue Gruppe Angeführt wird die neue Fraktion von Gidi Markuszower, einem langjährigen Vertrauten von Wilders. "Wir haben versucht, in einen Dialog mit Wilders zu kommen, aber das war unmöglich", sagte Markuszower dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. Man habe Wilders einen Vier-Punkte-Plan für die Zukunft der Partei vorgelegt, darunter den Aufbau eines Mitgliedersystems und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Wilders habe sich jedoch geweigert, darüber zu sprechen. "Wenn das unter diesem Vorsitzenden nicht möglich ist, ist es vielleicht an der Zeit, vorübergehend einen anderen Vorsitzenden zu ernennen", sagte Markuszower weiter. Geschwächte PVV im niederländischen Parlament Durch die Abspaltung schrumpft die PVV von 26 auf 19 Sitze und ist nur noch viertstärkste Kraft im 150-köpfigen Parlament. Vor ihr liegen nun die linksliberale D66 mit 26 Sitzen, die rechtsliberale VVD mit 22 Mandaten sowie das linke Bündnis GroenLinks-PvdA mit 20 Sitzen. Die PVV war bei der Parlamentswahl im Oktober deutlich geschwächt worden. Sie verlor elf Mandate und wurde knapp von der D66 geschlagen. Wilders hatte die Neuwahl selbst ausgelöst, als er seine Partei im Sommer aus der damaligen Vier-Parteien-Koalition zurückzog. Anlass war ein Streit über eine Verschärfung der Asylpolitik. Doch sein Schritt ging nicht auf. Bei der folgenden Wahl verlor seine Partei stark an Stimmen. Seitdem steht die Partei schlechter da. Eine aktuelle Umfrage sieht die PVV bei einer Neuwahl nur noch bei 17 Sitzen.