"Unrechtsregime ohne Legitimität im Volk" – Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reiste am Sonntag in die USA zu einem "bilateralen Besuch" in Washington, um im Oval Office mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die "transatlantische Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik" zu besprechen. Wadephul habe sich laut Medienmeldungen bei seinem gestrigen Treffen für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert den Minister mit der Wahrnehmung, dass er aktuell in Teheran ein "'Unrechtsregime' ohne Legitimität im Volk sehe". Bundeskanzler Friedrich Merz kommentiert parallel aus Indien, dass das Teheraner "Regime faktisch am Ende" sei.

Bereits in der Vorwoche erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, in Berlin in der Regierungspressekonferenz, dass die Position der Bundesregierung "klar und unverändert" sei, bezüglich der Forderung "für die Listung der [iranischen] Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime". Nach den gestrigen Washingtoner Konsultationen erklärte Außenminister Wadephul dann vor Journalisten zu dem Thema:

"Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht ‍nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten. Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime ⁠hat offensichtlich keine Legitimität mehr, ⁠keine Unterstützung mehr im iranischen Volk."

Die ARD-Tagesschau zitiert den Wortlaut der Wadephul-Aussagen wie folgt:

"Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Im Iran sehe man ein 'Unrechtsregime' ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, 'die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen'."

Die Spiegel-Redaktion betitelte die Anwesenheit des Ministers in Washington mit dem Satz (Bezahlschranke): "Wadephul auf Erkundungsreise im Reich von König Trump", ohne die Iran-Aussagen weiter zu kommentieren. Laut Tagesschau-Artikel erklärte der deutsche Außenminister, dass "die internationale Gemeinschaft außerdem gemeinsam deutlich machen muss, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe" und weiter:

"Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben."

Dazu gehöre laut Welt-Artikel auch, "Teile des Regimes" auf die sogenannte "Terror-Liste" der Europäischen Union zu setzen. Dies habe laut Wadephul "bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde". Er rief daher die Mitgliedstaaten auf, "die Frage erneut zu prüfen".

Zur möglichen Reaktion des politischen Berlin auf eine US-militärische Intervention im Iran, heißt es:

"Wadephul verwies auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Maßnahmen ergriffen würden."

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Rahmen seiner Indien-Reise zur Causa Iran und den Demonstrationen befragt:

"Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen. Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime. Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen."

Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im permanenten Austausch und "stehe in engstem Kontakt zueinander".

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