Umstrittenes Projekt: Goldschmidt: "Zukunftsgesetz verbaut eher Zukunft"

Zubetonierte Landschaften und Zukunftshypotheken: Tobias Goldschmidt kritisiert das Infrastrukturgesetz. Was hinter seinem Ansatz für Umsetzungsallianzen steckt.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt warnt vor argen Einschnitten im Naturschutz im Zuge des Investitionsprogramms von Bund und Ländern. "Wir erleben derzeit wirklich heftige Angriffe aus allen Richtungen gegen Natur- und Umweltschutz", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt den Irrglauben, wonach man nur mit der Fräse durch die Natur ziehen muss und in der Folge bekommt man die AfD klein."

Durch eine "Zubetonierung der Landschaft" sei nichts gewonnen, sagte Goldschmidt. "Das Gegenteil wird der Fall sein. Wer jetzt den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zurückgedrängt, baut eher eine schwere Hypothek für künftige Generationen auf."

Kritisch sieht der Umweltminister nicht nur den von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf, um Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege künftig deutlich schneller in Gang zu bekommen, sondern auch die sogenannte Modernisierungsagenda. "Aus meiner Sicht sind das Euphemismen, denn dieses sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbaut eher Zukunft, als dass es eine gute Zukunft schafft."

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kenne seine Haltung zur einstimmig von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Agenda, sagte Goldschmidt. "Ich fasse diesen Beschluss als Stellungnahme der Ministerpräsidenten auf - nicht mehr und nicht weniger." Er habe nicht den gleichen Blick wie Günther auf die genannten Maßnahmen. Dabei geht es um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Autobahn

Grundsätzlich sei allerdings auch er für die schnellere Umsetzung großer Bauprojekte, wie die vom Land getragene Einigung für den Fledermausschutz bei der Autobahn 20 zeige, sagte Goldschmidt. Er habe Verständnis für Verdruss, der durch langsame Verfahren in Planungsbüros, Genehmigungsbehörden und an Gerichten entstehe. Aber die Antwort könne nicht sein, das Schutzniveau der natürlichen Lebensgrundlagen "zu rasieren" und dies sei zur Beschleunigung auch gar nicht notwendig.

Im November hatten sich das Land Schleswig-Holstein und der Umweltverband BUND über mehr Fledermausschutz rund um die als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands geltenden Kalkberghöhlen in Bad Segeberg geeinigt. Geplant ist eine mit 14 Millionen Euro ausgestattete Fledermausstiftung. Im Gegenzug beendeten die Umweltschützer ihren Widerstand gegen den Weiterbau der A20 im Bereich Bad Segeberg.

"Mein Herangehen ist die Bildung von Umsetzungsallianzen", sagte Goldschmidt. Schleswig-Holstein habe das beim Ausbau der Stromnetze bereits gezeigt. "Weil wir frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Naturschutzverbänden und den Kommunen über eine Linienführung der neuen Stromtrasse gesprochen haben, konnte eine Art Team-Spirit entstehen, damit eine Planung am Ende auch durch trägt und Gerichtsverfahren vermieden werden können." Das zeige, dass Beschleunigung durch Qualität und Beteiligung möglich sei.

Das schuldenbasierte Sondervermögen des Bundes habe das Potenzial, einen Infrastrukturkonsens in Deutschland zu schaffen, sagte Goldschmidt. "Ich finde es beispielsweise gut, wenn sich ein Verkehrsminister mit den Naturschutzverbänden verständigt und eine gute Lösung gefunden wird. Neue Autobahnen sind die größte ökologische Katastrophe, die man dem Naturraum einbrocken kann, weil sie ihn komplett großräumig zerschneiden. Deshalb hilft jedes Quäntchen mehr Naturschutz, die Folgen zu mildern." Er befürchte aber, dass die Politik, die gerade gegen den Naturschutz gemacht werde, das zarte Pflänzchen dieses Infrastrukturkonsenses im Keim ersticken könnte.