Aufruf zur Verweigerung: Pentagon rügt demokratischen Senator Kelly nach Video-Appell an Soldaten
US-Senator Mark Kelly rief Soldaten in einem Video dazu auf, "illegale Befehle" zu verweigern. Der Trump-Regierung gefiel das nicht. Jetzt droht Kelly ein Rangverlust.
Wegen eines Aufrufs an Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle hat das US-Verteidigungsministerium den demokratischen Senator Mark Kelly gerügt. Das Pentagon habe als Reaktion auf ein von Kelly initiiertes Video sowie weitere Äußerungen des Senators aus Arizona ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung seines militärischen Rangs im Ruhestand führen könnte, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Montag im Onlinedienst X. Hegseth erteilte Kelly zudem eine formale Rüge.
In dem Schreiben werde das "gesamte rücksichtslose Fehlverhalten von Offizier (vorläufig) Kelly dargelegt", schrieb Hegseth weiter, wobei er sich auf ein von Kelly und fünf Kongressabgeordneten veröffentlichtes "rücksichtsloses und aufrührerisches Video" bezog. Die Aufnahme habe "eindeutig" darauf abgezielt, "die Ordnung und die militärische Disziplin zu untergraben", erklärte Hegseth.
Kelly reagierte auf Hegseths Äußerungen mit den Worten, dass der Minister "allen pensionierten Militärangehörigen die Botschaft vermitteln will, dass sie auf die gleiche Weise verfolgt werden, wenn sie etwas sagen, das ihm oder Donald Trump nicht gefällt". "Das ist empörend und falsch", schrieb Kelly bei X.
Mark Kelly diente als Kampfjetpilot
In dem im November veröffentlichten Video hatten der Senator aus Arizona und seine fünf Mitstreiter aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufgerufen, "illegale Befehle" zu verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie US-Präsident Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas.
"Derzeit kommen die Bedrohungen für unsere Verfassung nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem eigenen Land", sagen die Abgeordneten in dem Video und fügen hinzu: "Man kann illegale Befehle verweigern." Auf welche Befehle sie sich konkret beziehen, sagen die Abgeordneten nicht.
Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandeur mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.
Trump-Regierung in der Kritik
Die Trump-Regierung ist wegen ihres Einsatzes von US-Streitkräften in die Kritik geraten. Im Inland hatte Trump die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.
Im Ausland sorgte zuletzt die verstärkte US-Militärpräsenz vor der Küste Venezuelas für massive Kritik. Seit September griff die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden mehr als hundert Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Ihm wurde am Montag vor Gericht in New York eine Anklage unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" verlesen.