Koalitionskrise: BSW-Fraktion nicht geschlossen hinter Koalition mit der SPD
Weil es seit Wochen Streit in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion gibt, fordert die SPD ein Bekenntnis des Partners zur Koalition. Ein BSW-Abgeordneter steht fest, der das nicht abgeben will.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann ein von der SPD gefordertes Bekenntnis der Fraktion zur Koalition voraussichtlich nicht geschlossen abgeben. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf zeigt sich kritisch gegenüber der SPD/BSW-Koalition. "Ich lehne das gewünschte Bekenntnis rundheraus ab", sagte Hornauf der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine". Der Abgeordnete aus Frankfurt (Oder) wirft der SPD vor, wesentliche BSW-Inhalte zu blockieren.
SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 gemeinsam in Brandenburg – es ist die einzige bundesweite Koalition dieser Art. Doch der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW im November stürzte die BSW-Fraktion in eine Krise – und die Koalition gleich mit. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verlangt daher die Zusicherung des Koalitionspartners, dass alle 14 BSW-Abgeordneten voll und ganz hinter Regierung und Koalitionsvertrag stehen. Das wäre angesichts der kritischen Haltung von Hornauf nicht mehr möglich.
Abgeordneter sieht Koalition "an einem toten Punkt"
Der BSW-Abgeordnete sagte der "Märkischen Allgemeinen", er sehe die Koalition "an einem toten Punkt angekommen". Hornauf schert nicht das erste Mal aus. Er stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion und setzte sich damit über eine koalitionsinterne Vereinbarung hinweg. Die SPD tolerierte das bisher. Hornauf wirft der SPD auch vor, beim geplanten Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Überprüfung eines Verfassungstreuechecks für Beamte zu bremsen.
Am Montag will der BSW-Fraktionsvorstand in Vorbereitung der Fraktionssitzung am Dienstag über den Umgang mit der Forderung der SPD nach einem Koalitionsbekenntnis beraten. Unklar ist auch der weitere Umgang mit den zwei aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski. Die Fraktionsmehrheit fordert, dass sie ihre Landtagsmandate zurückgeben, und will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.