Silvester-Böllerverbote: Bundesländer wollen Autonomie

Zehn Bundesländer sprechen sich dafür aus, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst zu regeln. Die Vorstellungen reichen von mehr kommunalen Schutzzonen bis zu landesweiten Verboten. Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker in eigener Verantwortung regeln. Das geht aus einer Umfrage des "Spiegel" unter allen 16 Innenministerien hervor. Demnach sprechen sich zehn Länder dafür aus, dass Länder oder Kommunen künftig mehr Befugnisse erhalten, Feuerwerk einzuschränken oder zu verbieten. Die Positionen fallen dabei unterschiedlich aus. Berlin und Bremen drängen seit Jahren auf ein bundesweites Böllerverbot und setzen nun darauf, dass zumindest die Länder selbst entscheiden dürfen. Auch Bayern unterstützt diesen Ansatz. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem "Spiegel", er plädiere für einen "sehr pragmatischen Ansatz", bei dem es den Ländern überlassen bleibe, ob sie ein generelles Verbot erlassen. Für Bayern schloss Herrmann ein solches Verbot jedoch aus. Böllerverbot an Silvester gefordert: "Wir haben für Momente rechtsfreie Räume" Über 46.000 Fälle: Gewalt gegen Polizisten erreicht Höchstwert Mehrere weitere Länder zeigen sich offen für erweiterte Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg , Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern können sich vorstellen, zusätzliche Böllerverbotszonen zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, Schutzbereiche etwa um Tierheime und Tierparks einzurichten. Andere Länder lehnen weitergehende regionale Kompetenzen ab. Sie verweisen auf bereits bestehende Regelungen und warnen vor einem unübersichtlichen Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften. Großflächige Verbote seien zudem schwer zu kontrollieren. Bund prüft Änderungen im Sprengstoffrecht Für das Sprengstoffrecht ist der Bund zuständig. Schon heute können Kommunen Feuerwerk punktuell und unter bestimmten Voraussetzungen untersagen. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen berieten Bund und Länder das Thema in einem vertraulichen Kamingespräch. Im Anschluss hieß es, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung in Aussicht gestellt, um den Ländern mehr Kompetenzen einzuräumen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte diese Ankündigung ausdrücklich. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, die Länder hätten signalisiert, einer möglichen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen. Der Bund habe zugesagt, bereits im kommenden Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, man prüfe das Anliegen derzeit "inhaltlich und rechtstechnisch". Auch für die kommenden Landtagswahlen könnte ein Böllerverbot relevant werden, so forderte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach , Länder und Kommunen sollten möglichst bald selbst über ein Böllerverbot entscheiden können. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er, Berlin solle die Möglichkeit erhalten, Feuerwerk an Silvester grundsätzlich zu untersagen. Die jährlich wiederkehrende Debatte kritisierte Krach als wenig zielführend und verwies auf Ängste in der Bevölkerung sowie die Belastung für Rettungskräfte.