Forderungen an Berlin: Minister zur Chemieindustrie: Wir müssen in den Krisenmodus

Zuhören und Arbeitsgruppen gründen reicht nicht mehr, mahnt Niedersachsens Wirtschaftsminister. Nach dem Chemie-Gipfel nimmt er den Bund in die Pflicht – und warnt vor einem Wegbrechen der Industrie.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sieht die Chemieindustrie im Land in einer schweren Krise und dringt auf rasches politisches Handeln. "Die Lage der Chemieindustrie ist extrem angespannt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Produktionsauslastung liege derzeit nur noch bei rund 70 Prozent und sei damit wirtschaftlich nicht tragfähig. "So schlecht war die Situation in der Chemieindustrie schon lange nicht mehr."

Tonne betonte die zentrale Bedeutung der Branche für den Wirtschaftsstandort. "Chemische Produkte stehen am Anfang nahezu jeder Wertschöpfungskette. Wir brauchen sie für so gut wie alles." Zugleich gehe es um den Erhalt von Jobs. "Wir sind Industrieland und wir bleiben Industrieland. Wir wollen diese Arbeitsplätze hier bei uns behalten", sagte der Minister.

Vorschläge aus Niedersachsen

Niedersachsen habe mit einem Positionspapier sechs Vorschläge vorgelegt, die von anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen aufgegriffen worden seien. Nun müssten diese auf Bundesebene gebündelt werden. Tonne fordert unter anderem Anpassungen beim EU-Emissionshandel, realistische Grenzwerte unter tatsächlichen Produktionsbedingungen sowie einen "wirklich wirksamen Industriestrompreis" für die energieintensive Branche.

Der SPD-Politiker sieht einen wesentlichen Grund für den Druck auf die Unternehmen im zunehmenden Wettbewerb durch Anbieter aus China. Diese fluteten bewusst auch die Märkte in Niedersachsen, um Preise zu drücken. "Das ist ein massiver Wettbewerbsdruck für unsere Unternehmen", sagte er.

"Reicht nicht, wenn der Bund sagt, er höre uns zu"

Als Reaktion auf die angespannte Lage hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor zwei Wochen zu einem Chemie-Gipfel eingeladen. Auch Tonne war vor Ort. Das Treffen markierte den Auftakt eines Arbeitsgruppenprozesses. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres soll eine Strategie mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für die Branche erarbeitet werden: die Chemieagenda 2045.

"Der Gipfel hätte mehr echte Ergebnisse bringen müssen", kritisierte Tonne. Der weitere Zeitplan sehe ein wenig nach "Business as usual" aus. Die Arbeitsgruppen seien zwar nicht verkehrt. "Wir müssen aber in den Krisenmodus, damit uns die Industrien nicht wegbrechen", betonte der Minister.

Das Treffen in Berlin könne nur der erste Schritt sein. "Es reicht nicht, wenn der Bund sagt, er höre uns zu." Jetzt müsse es um die Umsetzung gehen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Tonne.