Kritik an Deutschland – US-Regierung sieht Menschenrechte in Gefahr

Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht eine Verschlechterung bei der Menschenrechtslage in Deutschland. Ein Jahr davor sah der Bericht noch anders aus. Ein Bericht aus dem US-Außenministerium attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Es gab demnach Einschränkungen der Meinungsfreiheit, zudem beruft sich der Report auf Berichte über durch Antisemitismus motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen, wie in der Einleitung aufgeführt wird. Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen. Autoritäre Regime bekommen gute Noten Nun sieht die US-Regierung jedoch auch eine "Einschränkungen der Meinungsfreiheit", wie es in dem Bericht heißt. Demnach gebe es "Zensur" in Deutschland, etwa auf Online-Plattformen. Damit nehmen die Autoren Bezug auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter. Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien . Gute Noten erhalten dagegen autoritär regierte Länder wie El Salvador , die Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützen. Zu Deutschland heißt es in dem Bericht, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. "Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete." So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Konkrete Fälle nennen die Autoren nicht. Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.