Polen | Donald Tusks hilfloser Versuch, Polens Rechte an der deutschen Grenze zu stoppen
Der Zeitschriftenverkäufer in Frankfurt (Oder) sagt: „Alles ist wie immer.“ Einen Moment später führen zwei deutsche Polizeibeamte einen jungen Mann, in Jacke und Käppi bekleidet und offenbar nicht deutsch- oder polnischstämmig, aus dem Bahnhofsgebäude ab. Auf dem Rücken eines der deutschen Beamten prangt die Aufschrift „Gemeinsame Grenzkontrolle“, auf deutsch und auf polnisch. Doch mit dem „Gemeinsamen“ der deutsch-polnischen Grenzpolitik ist es so eine Sache.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Tag des Amtsantritts der Regierung Merz am 8. Mai verschärfte Kontrollen an allen Grenzen angekündigt und damit verbunden die Zurückweisung von Asylsuchenden aus Polen. Warschau reagierte damals rhetor
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