Israel treibt Privatisierung von öffentlich-rechtlichem TV voran

Netanjahu geht gegen öffentlich-rechtliche Medien in Israel vor. Der Nachrichtensender "Channel 11" soll verkauft werden. Kritiker fürchten um die Medienfreiheit. Die Regierung von Benjamin Netanjahu treibt die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders "Channel 11" voran. Eine entsprechende Gesetzesinitiative legte die Partei des Ministerpräsidenten dem Parlament vor. Das berichtete die Zeitung "Jerusalem Post". Ein öffentlich-rechtlich finanzierter Nachrichtensender sei im Zeitalter von Internet, Streamingdiensten und anderen Online-Formaten "nicht länger von Bedeutung", heißt es in der Gesetzesvorlage. "Channel 11" gehört zum öffentlich-rechtlichen Sendeverbund KAN. Er hatte 2017 den öffentlich-rechtlichen Sender IBA (International Broadcasting Authority) abgelöst. Schon damals war der öffentlich-rechtliche Rundfunk in zwei Bereiche aufgespaltet worden: eine Nachrichtensparte mit "Channel 11" und eine Unterhaltungssparte. KAN unterhält einen Nachrichtenkanal "Die Initiatoren des Gesetzentwurfs sind der Ansicht, dass es für die israelischen Bürger keinen Grund gibt, diese unnötigen Nachrichten- und aktuellen Sendungen in hebräischer Sprache weiterhin zu finanzieren – weder direkt über die Rundfunkgebühr noch indirekt über einen großzügigen Staatshaushalt", heißt es in der Gesetzesbegründung. KAN wird zum einen von der Regierung finanziert, zum anderen über Rundfunkgebühren. Kritiker fürchten um Medienfreiheit Kritiker sehen das Vorgehen der Regierung Netanjahu argwöhnisch. Die Medienvereinigung "Movement for Quality Government" sprach von einem "Versuch eine der wichtigsten freien Medien in Israel ruhig zu stellen". Auch die Europäische Broadcasting Union (EBU) betonte die Bedeutung des unabhängigen Journalismus und warnte, die Privatisierung von KAN könne "Israels Demokratie untergraben".