Mindestlohn, Bürgergeld, Rente - sozialer Hürdenlauf für die SPD
Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und musste auf ihrem Bundesparteitag nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt.
Während einige Genossinnen und Genossen schwer enttäuscht sind, geht einigen Diskussionsteilnehmenden des Presseclubs die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene stufenweise Anhebung dagegen zu weit und wird als große Herausforderung für unsere schwächelnde Wirtschaft angesehen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe, wie zum Beispiel Friseure und Bäckermeister in strukturschwachen Regionen, würden von höheren Löhnen stark belastet. Aufgrund hoher Lohnnebenkosten profitierten die Mindestlohnempfängern gleichzeitig kaum von den Steigerungen.
Auf der anderen Seite des Tisches wird diese Meinung konterkariert: Befürchtungen gegenüber eines erhöhten Mindestlohns, der Millionen Jobs kosten und eine Lohn-Preis-Spirale auslösen könnte, hätten sich auch in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht bewahrheitet. Die Wirkung sei stets positiv gewesen.
Im Verlauf der Sendung widmet sich die Runde weiteren sozialen Themen wie der Rente, der Wohnungsnot und dem Bürgergeld. In dem Zusammenhang wird auch die Frage, ob die SPD künftig die Partei der Arbeitenden sein wolle oder der Nicht-Arbeitenden diskutiert. Es gibt die Meinung, dass die SPD sich von der Lebensrealität ihrer Wählerschaft sehr stark entfernt habe. Daher rührten auch die hohen Stimmenverluste, die die Partei zuletzt bei Wahlen verkraften musste.
Der heutige Presseclub blickt aus unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Gerechtigkeit und diskutiert große gesellschaftliche Frage unserer Zeit, wie zum Beispiel die Verteilungsfrage und vor dem Hintergrund auch die Zukunft der SPD.
Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Robin Alexander (WELT), Alexander Hagelüken, (Süddeutsche Zeitung), Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland ), Christian Tretbar (Tagesspiegel)
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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:35).