USA: Senatoren wollen Trumps Haushaltsgesetz verzögern

Trotz parteiinterner Kritik bringt Trump sein milliardenschweres Haushaltsgesetz in den Senat. Demokraten protestieren – mit einem ungewöhnlichen Mittel. Der US-Senat hat seine Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnete Sitzung zu dem auch unter Trumps Republikanern umstrittenen Entwurf namens "One Big Beautiful Bill" (Ein großes schönes Gesetz) dauerte am Sonntag in den frühen Morgenstunden weiter an. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen feierte Trump die Zulassung des Entwurfs zur Debatte als "großartigen Sieg". Trumps "One Big Beautiful Bill" sieht unter anderem Steuererleichterungen im Billionenbereich, zusätzliche Militärausgaben und Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Besonders heftig kritisiert werden geplante Einschnitte bei Medicaid – dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Geringverdiener – und bei der Lebensmittelhilfe. Schätzungsweise 8,6 Millionen Menschen könnten ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Auch die geplante Gegenfinanzierung sorgt für Kritik: So sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar verlängert werden. Unabhängige Analysen rechnen mit einer zusätzlichen Staatsverschuldung von über drei Billionen Dollar. Gesetz soll bis zum Nationalfeiertag gültig sein Zudem will Trump Steuervergünstigungen für klimafreundliche Technologien streichen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden eingeführt wurden. Die republikanischen Fraktionsführer drängen nun auf eine rasche Verabschiedung – idealerweise noch an diesem Wochenende –, damit das Repräsentantenhaus dem Entwurf rechtzeitig zustimmen und Trump ihn spätestens zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen kann. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, Steuererleichterungen für Reiche auf dem Rücken der Arbeiterschicht durchzusetzen – in Zeiten hoher Inflation besonders brisant. Um die Abstimmung zu verzögern, verlangen sie, dass der rund 1.000 Seiten lange Gesetzestext vollständig im Senat vorgelesen wird – eine Prozedur, die bis zu 15 Stunden dauern könnte. Auch innerhalb der Republikaner gibt es Widerstand – insbesondere wegen der wachsenden Staatsverschuldung und der drastischen Sozialkürzungen. Der parteiinterne Druck ist hoch: Zu viele Abweichler kann sich Trump nicht leisten. Meinungsumfragen zeigen: In der Bevölkerung stößt das Gesetz parteiübergreifend auf Ablehnung – vor allem bei älteren und einkommensschwachen Wählergruppen.