Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.
"Europa muss abschreckungsfähig werden", führte Spahn aus. "Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten." Das werde viel Geld kosten, "aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren".
Er sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, sagte der CDU-Politiker weiter. "Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen." Und dies funktioniere "nur mit deutscher Führung". Spahn fügte hinzu: "Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik."
Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, sagte Spahn. "Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erstmal verkopft und theoretisch klingen." Als Beispiel nannte er, "dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert - dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahns Vorstellung eines europäischen Atom-Schutzschirms unter deutscher Führung "grenzt an den bekannten Größenwahn in der deutschen Geschichte", erklärte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. "An solch unseligen Forderungen ist schon der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß gescheitert."
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warf Spahn vor, mit dem Feuer zu spielen, "wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert". Die Vorstellung sei "geradezu Austruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens", sagte er der "Süddeuschen Zeitung".
Die SPD bekenne sich klar zum Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen, führte Mützenich aus. "Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die Internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten."
Die deutsche Bundeswehr verfügt nicht über eigene Atomwaffen. Einige Atomwaffen sind aber in Deutschland unter US-Hoheit gelagert - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr könnte im Ernstfall für den Einsatz dieser Vernichtungswaffen herangezogen werden.
Grundlage ist das Konzept der "nuklearen Teilhabe" in der Nato. Es besagt, dass einige Nato-Mitglieder im Kriegsfall mit ihren Flugzeugen Atombomben des großen Bündnispartners USA abwerfen.
"Nukleare Teilhabe" ist ein Nato-Konzept aus den 1950er Jahren. Damals, im Kalten Krieg, richtete es sich vor allem gegen die Sowjetunion. Mit dem Konzept demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, ihre atomar nicht bewaffneten Nato-Partner in Europa mit den eigenen Atomwaffen zu schützen.