SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Verabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten - und die Menschen zurückgewinnen". Darin wird die AfD als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Belege für eine Verfassungswidrigkeit seien "erdrückend", heißt es. "Der völkische Flügel dominiert die Partei." Mit Forderungen nach einer "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenwürde. Sie verfolge die Strategie, "das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben", und wolle "die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen".

Die SPD werde sich deshalb "auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht" einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot "in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut" ersetzen könne. Eine Parteiarbeitsgruppe soll ein deshalb Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-Wählerinnen und -Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.