Stuttgart 21-Streit: Kretschmann bittet Kanzler um Machtwort an Bahn
Das Milliarden-Bahnprojekt wird noch später in Betrieb genommen. Diese Kröte hatte das Land zuletzt geschluckt. Nun zeigt sich: Auch mit der Digitalisierung der Bahn wird es knapp.
Im Streit um den Ausbau der Digitalisierung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hofft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Schreiben heißt es, die Umsetzung des Projekts "Digitaler Knoten Stuttgart" drohe aktuell zu scheitern. Ohne dieses Projekt seien die erhofften Kapazitäts- und Leistungssteigerungen in der ganzen Region allerdings nicht möglich. Zuvor hatten der "Spiegel" und der "SWR" darüber berichtet.
Hintergrund der bereits seit längerem geführten Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die dringend notwendige Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Mit dem sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) soll unter anderem die Kapazität des Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist unsicher. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt zunächst gestoppt. Hier setzt Kretschmanns Kritik im Schreiben an den "lieben Olaf" an.
"In diesem Zusammenhang ist für mich alarmierend, dass die DB darauf verweist, dass die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auch mit den derzeit in Umsetzung befindlichen ersten beiden Bausteinen möglich sei", schreibt Kretschmann in dem Brief, der der dpa vorliegt. "Doch erst Baustein 3 schließt die Realisierung der kapazitätssteigernden Elemente ein." Ohne ihn leiste der Knoten nicht, was er verspreche. Außerdem fehlten zentrale Erkenntnisgewinne für die Umsetzung weiterer Knoten-Vorhaben in Hamburg, Frankfurt und München.
In dem Brief wirft der Grünen-Politiker der hoch verschuldeten Bahn vor, beim Geld eigene Pläne durchzusetzen: "Nach unserem Eindruck versucht die DB jedoch, die hierfür reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken." Und weiter: "Bei allem Verständnis dafür, dass das Bestandsnetz hohe Priorität genießt, darf im Poker um die knappen Mittel nicht die wichtige Zukunftsinvestition in die "Digitale Schiene" geopfert werden."
Das Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur für den Bau des neuen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt, sondern für die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Vor etwa zwei Wochen hatte die Deutsche Bahn die Inbetriebnahme des Projektes erneut verschoben, dieses Mal auf Dezember 2026. Bislang sollte der neue Tiefbahnhof im Dezember 2025 in Betrieb gehen.