Terrorvorwurf : "Reichsbürger"-Prozess gestartet: Anklage skizziert Plan eines gewaltsamen Umsturzes
Am ersten Tag des Frankfurter Prozesses gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß verliest die Anklage ihre Vorwürfe. Darin geht es um den Plan für einen gewaltsamen Umsturz.
Im Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Verlesung der Anklage begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Reuß habe dabei als ein Rädelsführer agiert, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Vortrag vor dem Oberlandesgericht.
Vorwurf eines hochverräterischen Unternehmens
Die terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden. Es sei ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen. Dazu habe eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung festnehmen sollen. Die Anklage lautet teilweise auch auf die Planung eines hochverräterischen Unternehmens. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt zu den Vorwürfen gegen einen Teil der Angeklagten.
Ausgangspunkt sei eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewesen, so die Anklage. Die Angeklagten seien durch Verschwörungstheorien und Narrative von "Reichsbürgern" miteinander verbunden gewesen.
Holpriger Start des "Reichsbürger"-Prozesses
Unter den Angeklagten befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Der Prozess war zunächst eher holprig gestartet. Unter anderem stellten die Verteidiger zahlreiche Anträge – der Senat lehnte diese nach Beratungspausen ab. Daher begann die Verlesung der Anklage erst nach der Mittagspause.