Demokratie: Pegel kritisiert Übergriffe im Wahlkampf

Der Ton im Wahlkampf wird rauer. Das sieht man an vielen abgerissenen, beschmierten oder entwendeten Wahlplakaten, vor allem aber an Übergriffen. Auch in MV gab es zwei Fälle von Bedrohungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die Angriffe auf Politiker und Helfer im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen verurteilt. "Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen", betonte Pegel am Donnerstag. 

Nach Angaben des Ministeriums wurden in MV bisher insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit den beiden Wahlen am 9. Juni festgestellt. Meist handelte es sich um Sachbeschädigungen, Diebstähle sowie Propagandadelikte. Jeweils 16 dieser Fälle seien dem linken beziehungsweise rechten politischen Spektrum zuzuordnen. 

Bislang seien in MV zwei Fälle von Bedrohungen in Rostock registriert worden. "Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen", sagte Pegel. "Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten."

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