Großbritannien: Kommunalwahl in England: Tories droht Niederlage
Englands Kommunalwahlen könnten für die konservative Regierung zum Debakel werden. Dass Premierminister Rishi Sunak in den kommenden Monaten noch härtere Zeiten bevorstehen, zeigt eine neue Umfrage.
Großbritanniens konservative Regierungspartei könnte bei den Kommunalwalen in England Hunderte Mandate in Gemeinderäten verlieren. Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihren Stimmen abzugeben. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die nächste Parlamentswahl, die spätestens im Januar 2025 stattfinden muss. Premierminister Rishi Sunak liegt dort in Umfragen mit seinen Tories deutlich hinter der Oppositionspartei Labour zurück.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge käme Sunaks Konservative Partei derzeit noch auf 18 Prozent der Stimmen, wenn jetzt bereits Parlamentswahlen wären. Das seien noch einmal zwei Prozentpunkte weniger als im April, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Labour liege bei 44 Prozent.
Für die Tories sei das Umfrageergebnis noch schlechter als unter Premierministerin Liz Truss. Truss hatte mit ihrer Wirtschaftspolitik Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und war nach nur 49 Tagen im Amt zurückgetreten. Sunak ist ihr Nachfolger und seit etwa anderthalb Jahren im Amt. Er hat Parlamentswahlen für das zweite Halbjahr in Aussicht gestellt. Der Wahltermin wird kurzfristiger festgelegt als in Deutschland.
Londoner stimmen über Bürgermeister ab
Gewählt wird in rund einem Drittel der gut 300 englischen Gemeinden ("councils"). Große Aufmerksamkeit liegt auf den Bürgermeisterwahlen in London sowie in zehn Metropolregionen. In der Hauptstadt gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour-Partei ebenso als Favorit wie seine Parteikollegen in den Regionen Manchester und Liverpool.
In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führt ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen. Die Konservativen können aber hoffen, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen.
Khan kommt mit Hund
Gewählt werden außerdem mehr als 2500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner in England und Wales, ein politisches Amt für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde. Während die meisten Gemeinden ihre Resultate spätestens im Laufe des Freitags verkünden wollen, wird mit dem Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst an diesem Samstag gerechnet. Khan kam mit einem Hund zum Wählen - unter dem Schlagwort #DogsAtPollingStations posteten mehrere Menschen Bilder ihrer Tiere an Wahllokalen.
Bericht: Johnson am Wahllokal abgewiesen
Als britischer Premierminister hatte Boris Johnson die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Doch nun hat der konservative Politiker offenbar sein eigenes Gesetz vergessen. Johnson sei bei der Kommunalwahl ohne ein Ausweisdokument am Wahllokal aufgetaucht, berichtete der Sender Sky News. "Die Mitarbeiter des Wahllokals waren gezwungen, den ehemaligen Premierminister abzuweisen, nachdem er zunächst nicht die Gesetzgebung befolgt hatte, die er während seiner Amtszeit in der Downing Street eingeführt hatte", hieß es.
Johnson wollte demnach in South Oxfordshire seine Stimme abgeben, wo er mit seiner Familie in einem denkmalgeschützten Anwesen lebt. Dort wurde über das Amt des Police and Crime Commissioner abgestimmt, ein politischer Posten für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.
Johnsons Sprecher dementierte den Bericht nicht, sagte aber, der ehemalige Premier habe seine Stimme abgegeben. Am Morgen hatte der 59-Jährige bei X (früher Twitter) zur Wahl der Konservativen Partei seines Nach-Nachfolgers Rishi Sunak aufgefordert.
Finanznot, Schlaglöcher, Abwasser
Als wichtige Themen der Kommunalwahl gelten unter anderem die schwierige Finanzlage der Kommunen, Schlaglöcher auf Straßen und ins Meer und in Flüsse abgeleitete Abwässer. Einer Analyse der Denkfabrik Local Government Information Unit zufolge reagieren etliche Gemeinderäte mit höheren Steuern und Gebühren sowie geringeren sozialen Leistungen auf den drohenden finanziellen Ruin. Die Millionenstadt Birmingham hatte im September alle nicht elementaren Ausgaben gestoppt, um grundlegende Aufgaben noch erfüllen zu können.
Politische Kommentatoren betonen, Kommunalwahlen seien nicht eins zu eins mit nationalen Parlamentswahlen vergleichbar. Zum einen seien die Themen mitunter andere, zum anderen sei zum Beispiel nicht in Schottland gewählt worden. Die Kommunalwahl könne aber ein Indiz zur Stimmung im Land geben. Im Gegensatz zur Parlamentswahl dürfen auch Bürgerinnen und Bürger aus der EU mit Wohnsitz in England teilnehmen.
Wahlberechtigt sind schätzungsweise 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner Englands. Labour-Chef Keir Starmer wirbt damit, eine Stimme für seine Partei bei den Kommunalwahlen sei ein erster Schritt in Richtung einer Regierung, die "das Chaos" stoppe und Großbritannien seine Zukunft zurückgebe. Premier Sunak dagegen machte vor der Abstimmung erneut auf seine schärfere Migrationspolitik und die Senkung von Sozialversicherungsabgaben aufmerksam.