Pandemie: Hessen: Offene Punkte bei Entwurf für Infektionsschutzgesetz

Nach der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz sieht das Land Hessen noch offene Fragen. "Einige Punkte sind noch offen, bedürfen der Prüfung oder müssen in den kommenden Wochen verhandelt werden", sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden. "Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich beispielsweise ebenfalls mit dem Thema beschäftigen. Wir befinden uns also derzeit mitten im Prozess. Es ist daher noch zu früh, eine abschließende Bewertung abzugeben."

Nach der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz sieht das Land Hessen noch offene Fragen. "Einige Punkte sind noch offen, bedürfen der Prüfung oder müssen in den kommenden Wochen verhandelt werden", sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden. "Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich beispielsweise ebenfalls mit dem Thema beschäftigen. Wir befinden uns also derzeit mitten im Prozess. Es ist daher noch zu früh, eine abschließende Bewertung abzugeben."

Erfreulich sei jedoch, sagte Wintermeyer weiter, dass die Länder "stärker miteinbezogen werden und es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes Gesetz zu erarbeiten." Daran werde man sie "im Interesse der Bürgerinnen und Bürger messen".

Der am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass in Geschäften oder Behörden ab Oktober wieder eine Maskenpflicht möglich sein soll. Die Entscheidung darüber sollen die Bundesländer jeweils selbst treffen.