Haßelmann erwartet schwierige Gespräche über Verlängerung von Akw-Laufzeiten
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet schwierige Gespräche über eine mögliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten. "Es wird keine einfache Verlängerung der Laufzeiten geben", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Jede Änderung des Atomgesetzes müsse im Bundestag beschlossen werden. Ein möglicher vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben bedürfe "wohl einer intensiven Sicherheitsprüfung".
Der Atomausstieg sei "ganz klar gesetzlich geregelt", betonte die Grünen-Politikerin. Er sei sowohl rechtlich als auch sicherheitstechnisch und mit Blick auf Endlagerfragen in breitem Konsens beschlossen worden.
Wegen des befürchteten Stopps russischer Gaslieferungen wird derzeit eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert, die nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen müssten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte am Mittwoch bei einem Besuch in Kanada die Haltung ihrer Partei. Eine Laufzeitverlängerung sei für die Grünen "keine Option". Die Atomkraftwerke spielten mit Blick auf die Wärmeversorgung im Winter keine Rolle, betonte Baerbock. Sie verwies zugleich auf den derzeit laufenden zweiten sogenannten Stresstest, bei dem es um die Versorgungssicherheit in Deutschland geht.
Ein erster Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stromversorgung im Frühjahr hatte ergeben, dass die Versorgungssicherheit selbst unter schwierigen Bedingungen gewährleistet sei. Das Ergebnis der zweiten Prüfung wird in den nächsten Wochen erwartet.
Union und FDP werben dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. SPD und auch die Grünen wollen einen zumindest befristeten Weiterbetrieb inzwischen nicht mehr generell ausschließen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Wochenende einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen. Dies hänge aber vom Ergebnis des laufenden Stresstests ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochmorgen gesagt, eine etwas längere Atomkraft-Nutzung könne "Sinn machen". Baerbock betonte mit Blick darauf, der Kanzler habe nicht gesagt, "dass wir die drei Atomkraftwerke laufen lassen". Es werde gerade geprüft, wie wichtig sie für die Energieversorgung seien. Auch Baerbock räumte allerdings Probleme "vor allem in Bayern" ein.