Politik: Frankreich stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühren

In Frankreich sollen die Rundfunkgebühren reformiert werden. Bis das sinnvoll erledigt wurde, fallen sie weg. Zahlen müssen die Bürger fürs Fernsehen trotzdem.

Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts gestimmt. In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senator:innen dafür aus, 147 stimmten dagegen.  STERN PAID Meinung Macron verliert absolute Mehrheit 10.04

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine "echte Reform" des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag. 

Rundfunk soll künftig über Steuern finanziert werden

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.