Gemischte deutsche Reaktionen auf Pelosis Taiwan-Reise

Der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".

"Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen", sagte der CDU-Politiker. "In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt."

Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), er habe an der Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses "nichts zu kritisieren". "Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen."

Der Besuch lenke den Blick auf die dringende Notwendigkeit einer europäisch-amerikanischen Strategie, wie man mit der chinesischen Herausforderung umgehen solle, sagte Hardt weiter. "Wir stimmen uns darüber immer noch viel zu wenig ab."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, bezeichnete es als "sehr begrüßenswert, dass Nancy Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht hat beeindrucken lassen". Die Parteifreundin von US-Präsident Joe Biden habe damit Haltung bewiesen. Eine offene Unterstützung für das demokratische Taiwan sei angesichts von Chinas Drohgebärden "unverzichtbar".

"Es wäre zu überlegen, ob ein hoher Repräsentant Deutschlands ebenfalls einen Besuch realisieren könnte", sagte Lechte. "Ein Mitglied der Bundesregierung in Taipeh - warum nicht?!"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Pelosis Besuch sei "weder aggressiv noch provokativ".  "Andernfalls hätte die Regierung in Taipeh auch keine Einladung ausgesprochen, denn die Taiwanerinnen und Taiwaner wissen am besten, was ihre Interessen und Sicherheit gefährdet."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnte derweil vor einer Eskalation des Konfliktes mit China. "Die starke Wortwahl der Pekinger Führung zeigt ihre Nervosität mit Blick auf den bevorstehenden Parteikongress der Kommunistischen Partei", sagte der Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aber eine Eskalation des Konflikts kann weder im Interesse der wirtschaftlich stark gebeutelten Volksrepublik, noch im Interesse des Westens liegen."

Pelosi war am Dienstag in Taiwans Hauptstadt Taipeh gelandet. Sie ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den Besuch und kündigte "gezielte militärischen Aktionen" als Antwort an. Für Mittwoch ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan geplant.

Pelosi setzte ihren Besuch auf der Insel derweil am Mittwoch fort - und betonte, ihre Delegation sei "im Frieden für die Region" gekommen. "Wir kommen in Freundschaft zu Taiwan, wir kommen im Frieden für die Region", sagte sie bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des taiwanesischen Parlaments, Tsai Chi-chang.