Innenminister*innen planen Mustererlass gegen Reichsflaggen

Am Rande einer Querdenker-Demonstration stürmten am 29. August letzten Jahres Rechtsextremisten die Treppe vor dem Berliner Reichstagsgebäude und schwenkten dabei mehrere Reichsflaggen. Dies löste eine Diskussion über das Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen aus.

Bedrohliches Auftreten verboten

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wies im September 2020 die Bremer Polizei an, generell gegen öffentlich gezeigte Reichskriegsflaggen vorzugehen. Den Bremer Gerichten ging das aber zur weit. Das Zeigen solcher Fahnen könne nur unterbunden werden, wenn es in aggressiv...