"Alter Kohlhof"-Prozess: Der Streit geht in die nächste Runde
Von Sebastian Riemer
Heidelberg. Anderthalb Jahre war es ruhig im Streit um den ehemaligen "Alten Kohlhof", doch jetzt steht fest: Am 6. Juli geht die juristische Auseinandersetzung weiter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Donnerstag mitgeteilt.
Die Stadt Heidelberg liegt mit den Besitzern des historischen Gebäudes in der Kohlhof-Siedlung schon lange im Clinch – seit über drei Jahren streitet man auch ganz offiziell vor Gericht. Mitte 2015 hatte die Familie Hofbauer das Anwesen, das einst als Ausflugslokal "Alter Kohlhof" bekannt war, gekauft. Damit einher ging – so jedenfalls die Rechtsauffassung der Stadt – die Verpflichtung, bis mindestens Juni 2022 eine Gaststätte zu betreiben. Ein Jahr nach dem Kauf teilte Michael Hofbauer der Stadt jedoch mit, dass eine Gastronomie dort nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, auch wegen des großen Investitionsstaus.
Seitdem wurde über die Bedeutung von Klauseln in Kaufvertrag und Grundbuch gestritten. Es ging hin und her, immer wieder drängte die Stadt auf die Eröffnung einer Gaststätte und setzte Ende 2016 schließlich eine Frist: Bis 15. Januar 2017 müsse ein Restaurant eröffnen. Und tatsächlich feierten Hofbauers dann pünktlich an diesem Tag mit rund 30 Gästen die Eröffnung eines Gourmetrestaurants.
Die Stadt bezweifelte jedoch die Ernsthaftigkeit des Unterfangens, fühlte sich an der Nase herumgeführt und wollte ihr Rückkaufsrecht wahrnehmen. Im September 2017 reichte sie Klage beim Landgericht ein – und erlitt Schiffbruch: Im Juni 2019 gab das Gericht den Hofbauers in allen Punkten recht, befand die Klage auf Rückkauf als unverhältnismäßig, da inzwischen tatsächlich eine Gaststätte betrieben werde. Richterin Andrea Großmann zweifelte in ihrem Urteil darüber hinaus auch an, dass diese Pflicht zum Betrieb einer Gaststätte überhaupt bestehe – und diese nicht vielmehr "gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung" verstoße.
Der Gemeinderat aber gab nicht auf: Einstimmig beschloss er wenig später, das Urteil anzufechten. Seitdem liegt der Fall beim OLG Karlsruhe – und wird nun also am 6. Juli erneut verhandelt. Durchaus möglich, dass es dann noch einmal in die Beweisaufnahme geht. Ein Urteil ist dann zwei oder drei Wochen später zu erwarten.
Oberbürgermeister Eckart Würzner sagte am Donnerstag auf RNZ-Anfrage: "Ich hoffe natürlich, dass wir bald zu einer Lösung kommen." Er werde, da nun so viel Zeit vergangen sei, die Angelegenheit noch einmal mit dem Gemeinderat besprechen. "Die Stadt hat vom Gemeinderat den klaren Auftrag, den Rückkauf umzusetzen." Und so obliege dem Stadtparlament auch die Entscheidung, das Verfahren vielleicht doch nicht weiterzuverfolgen.
Michael Hofbauer zeigte sich auf RNZ-Anfrage optimistisch: "Ich bin froh, dass sich endlich was tut. Wir glauben natürlich, dass wir auch in dieser Instanz recht bekommen und hoffen, dass dann endlich Ruhe einkehrt." Schließlich sei das Gourmetrestaurant im ehemaligen "Alten Kohlhof" inzwischen etabliert. Tatsächlich betreibt der Spitzenkoch Robert Rädel dort nun schon länger erfolgreich das Restaurant "Oben", das bereits mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet wurde. "Wir sind bis Oktober 2021 komplett ausgebucht", sagt Hofbauer, der hofft, dass der Gastronomie-Lockdown bald endet und das "Oben" wieder öffnen darf. Hofbauer sagt auch: "Wir machen dieses Restaurant nicht, weil die Stadt uns dazu zwingt. Wir machen es, weil wir unseren Mitarbeitern, unseren Gästen und unserem Konzept verpflichtet sind."