Trotz Corona-Krise: Verteidigungsministerin will keine Abstriche beim Rüstungsbudget

Angesichts der übermäßigen Belastungen für die Staatskasse in der COVID-19-Pandemie wurden Stimmen laut, die auch im Bereich Rüstung Einsparungen erwähnten. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen verteidigt ihr zuletzt gestiegenes Budget rigoros.

Nichts in der Bundeswehr fliegt, fährt oder ist seetauglich – seit Jahren ist dies international bekannt, obwohl das Budget kontinuierlich teils stark angehoben wurde und beispielsweise im Jahr 2019 allein die Mehrkosten für die Reformen das Gesundheitsbudget überstiegen.

Für das aktuelle Jahr, in dem abgesehen von staatlich geretteten Großunternehmen zahlreiche Existenzen mit den Corona-Lockdowns Geschichte wurden und auch weiterhin im Gesundheitsbereich ausgerechnet am Personal gespart wird, sind im Bundeshaushalt für das Militär rund 47 Milliarden Euro vorgesehen – etwa 1,8 Milliarden mehr als im Jahr 2020.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn mahnte zu Beginn des Jahrs in einem Interview in der Welt am Sonntag wegen Corona-Belastungen der Haushalte:

"Als Staatsbürger sehe ich, was die Pandemie an Geldern erfordert, um das Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen. Das muss dann auch realistisch in Brüssel mit unseren NATO-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann."

Doch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie verwies dazu auf die wirtschaftliche Bedeutung großer Rüstungsprojekte für deutsche Betriebe sowie auf internationale militärische Verpflichtungen.

"Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik", sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Ihre Logik untermauert sie mit dem Argument gefährdeter Arbeitsplätze, dem anscheinend kaum jemand, zumal in diesen Zeiten, etwas entgegenzusetzen habe.

"Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren, und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind", so Kramp-Karrenbauer.

Noch im Frühjahr des Pandemie-Jahres 2020 schien diese Logik deutscher Arbeitsplätze weitaus weniger bedeutend, plädierte Kramp-Karrenbauer doch für den Kauf von F-18-Kampfjets aus den USA.

Aktuell scheint die Bundeswehr auch aufgrund des Einsatzes an mehreren Fronten gegen die Pandemie als zivile Institution für einige, wenn auch nicht alle Entscheider unabdingbar.

Doch noch im Dezember vergangenen Jahres machte das Verteidigungsministerium klar, dass die Bundeswehr sich viel vorgenommen hat und bis zum Jahr 2032 für weniger zivile Ziele gut aufgestellt sein will:

"Bis dahin will sie in der Lage sein, nicht nur in den internationalen Einsätzen an der Seite ihrer Verbündeten zu bestehen, sondern auch ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung wieder bestmöglich zu erfüllen. Dafür muss die Truppe nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Ausrüstung und bei der Infrastruktur besser aufgestellt werden. Als Fahrplan dient dabei das nun fortgeschriebene Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus dem Jahr 2018."

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