Proteste nach Parlamentswahlen in Kirgisistan – Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein
Bei den Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Kirgisistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Spezialmittel gegen die Demonstranten ein. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.
Die ersten Zusammenstöße wurden am Montagmorgen gemeldet. Laut Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti versammelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Hauptplatz von Bischkek und drangen zum Parlamentsgebäude vor. Sie brachen das Tor zum Weißen Haus und bewarfen die eingetroffenen Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Demonstranten blockierten auch die umliegenden Straßen und steckten mehrere Mülltonnen in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die andrängende Menschenmenge ein.
Nach vorläufigen Informationen des Gesundheitsministeriums der Republik sollen bei den Krawallen mindestens 120 Menschen verletzt worden sein, darunter der Abgeordnete und leitende Funktionär der Oppositionspartei Ata Meken ("Heimat") Schanar Akajew. Etwa die Hälfte der Verletzten seien demnach Ordnungshüter. Berichte über Tote lagen zunächst nicht vor.
Die Ausschreitungen weiteten sich inzwischen auf alle Teile des Stadtzentrums aus. Die Protestierenden sind mit Stöcken, Eisenstäben und Pflastersteinen bewaffnet. Sie griffen unter anderem Polizeiwagen an und legten an mindestens einem davon Feuer.
Бишкек охвачен беспорядками: в центре города начались «бои» протестующих и силовиков. pic.twitter.com/qCJBs91SCJ
— Голый Патриот (@GolyDovolen) October 5, 2020
Außerdem verbreitete der kirgisische Ableger der Nachrichtenagentur Sputnik ein Video, das zeigt, wie ein Molotowcocktail auf die Vollzugsbeamten geschleudert wird. Darin ist zu sehen, wie die Flasche auf einen Pfahl auftrifft und explodiert.
В Киргизии в спецназ полетел "коктейль Молотова".???? pic.twitter.com/E8FEYOBuXZ
— ШАХ И МАТ♟ (@vadik_check) October 5, 2020
Am Sonntag fanden in Kirgisistan Parlamentswahlen statt. Laut vorläufigen Angaben der Wahlkommission wurden insgesamt vier Parteien ins Parlament gewählt. Vorn lagen die regierungsnahen Parteien Birimdik ("Einheit") mit 24,5 Prozent und Mekenim Kirgistan ("Mein Vaterland Kirgisistan") mit 23,8 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 56,5 Prozent.
Vertreter von Parteien, die die Siebenprozenthürde nicht nahmen und es ins nicht ins neue Parlament schafften, weigern sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Ihre Anhänger beklagen massive Manipulationen der Abstimmung und fordern Neuwahlen. Staatschef Sooronbai Dscheenbekow räumte zudem ein, dass der Urnengang vielerorts durch gekaufte Wählerstimmen überschattet wurde.