Iran warnt vor dem «letzten Schritt» beim Atomabkommen
Der Iran sagt, er könne einen „letzten und effektiveren“ Schritt in Bezug auf sein Atomabkommen mit den Weltmächten unternehmen, wenn die anderen Parteien ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Teheran nicht nachkommen.
Laut dem iranischen Sender Press TV sagte der Sprecher des Außenministeriums, Seyyed Abbas Mousavi, auf einer Pressekonferenz am Montag: «Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird der Iran diesen wirksamen Schritt tun.»
Seit Mai hat der Iran seine Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen von 2015, das offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist, schrittweise reduziert.
Die Gegenmaßnahmen ergaben sich aus dem Rückzug der Vereinigten Staaten vom letzten Jahr, der Wiederaufnahme der drakonischen anti-iranischen Sanktionen und der Weigerung von Washington-angegliederten Geschäftspartnern — Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, die Geschäftsinteressen des Iran zu gewährleisten unter der JCPOA, nachdem die Sanktionen zurückgekehrt waren.
Im Rahmen der Vergeltungsmaßnahmen erkannte der Iran die durch das Abkommen gesetzten Grenzen für das Ausmaß seiner Anreicherungsaktivitäten und das Volumen seines Schwerwasserreservoirs nicht mehr an.
Am 5. Januar gab das Land jedoch bekannt, dass es keine Betriebsbeschränkungen für seine Atomindustrie mehr einhalten werde, sei es in Bezug auf die Kapazität und das Ausmaß der Urananreicherung, die Menge des gelagerten Urans oder Forschung und Entwicklung. Die abrupte Entscheidung kam zwei Tage, nachdem eine Reihe von US-Drohnenangriffen den iranischen Oberbefehlshaber und die am meisten verehrte Anti-Terror-Militärfigur in Westasien, Generalleutnant Qassem Soleimani, in Bagdad, ermordet hatte.
Laut Mussawi sollen die von der Islamischen Republik ergriffenen Gegenmaßnahmen «ein Gleichgewicht herstellen» zwischen der Qualität des iranischen Engagements für die JCPOA und der Art und Weise, wie andere das Abkommen einhalten.
In Anbetracht der anhaltenden Verletzung der JCPOA beschloss das europäische Trio sogar, offiziell einen Streitbeilegungsmechanismus auszulösen, der in dem Deal enthalten war, in dem sie den Iran beschuldigten, das Abkommen missachtet zu haben.
«Ball in Europas Hof»
Teheran hat eindeutig festgelegt, dass seine Vergeltungsmaßnahmen in den Paragraph 36 der JCPOA passen und reversibel sind, wenn die anderen Parteien anfangen, ihre Verpflichtungen zu beachten.
Mousavi sagte, Außenminister Mohammad Javad Zarif habe die europäischen Beamten, insbesondere den außenpolitischen Leiter der Europäischen Union Josep Borrel, an die Rolle Europas bei der Wahrung der JCPOA erinnert.
Er bedauerte, dass Europas «Mangel an Entschlossenheit und Unabhängigkeit [von den USA]» die Initiativen, die angeboten wurden, um das Abkommen zu retten, bislang vereitelt hat.
«Wenn es eine Partei gibt, die entscheidend sein muss, dann sind es diese, die die Entscheidung treffen sollten, unabhängig zu sein oder einem Mobbing wie den USA zuzuhören», bemerkte der Sprecher.
Mousavi sprach am Dienstag auch die Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson an, der erklärte, er sei bereit, an einem „Trump-Deal“ zu arbeiten, um die JCPOA zu ersetzen.
«Johnsons Äußerungen, die US-Präsident Donald Trump begeisterten, werden von uns nicht zur Kenntnis genommen», sagte er.
Mussawi sagte jedoch, dass trotz des von einigen europäischen Staaten begangenen «Verrats» «die Tür zu Verhandlungen mit ihnen noch nicht geschlossen wurde» und fügte hinzu: «Der Ball ist in ihrem Spielfeld.»