„Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zum Recht“, leitet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Bewertung des Justizkapitels im schwarz-grünen Regierungsprogramm ein. Als positiv sieht Yildirim, dass es „mehr wissenschaftliche MitarbeiterInnen im Bundesverwaltungsgericht geben und das Gerichtsjahr wieder auf neun Monate verlängert wird“. Auch die längst überfälligen Reformen zum Maßnahmenvollzug sind zu begrüßen. „Aber sonst ist sehr vieles sehr allgemein gehalten und es gibt vor allem keine Zahlen im Justizkapitel“, bedauert Yildirim. „Die Justiz bräuchte aber zumindest 800 Planstellen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen oder Kanzleibedienstete“, so Yildirim. ****
