Ausschuß streitet über Kritik an WDRUmweltsau-Debatte erreicht NRW-Landtag

DÜSSELDORF. Auf Initiative von AfD und Grünen wurde am Donnerstag im Kultur- und Medienausschuß des NRW-Landtags über das „Umweltsau“-Video des WDR debattiert. Die härtesten Vorwürfe gegen Ministerpräsident Armin Laschet kamen dabei von der SPD. Unter anderem warfen die Sozialdemokraten der CDU vor, „Verschwörungstheorien rechter Kreise“ zu unterstützen, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch gesteuert sei.

Als der Ausschußvorsitzende Oliver Keymis (Grüne) die Sitzung mit der Bemerkung eröffnete, man hatte „noch nie so viel Presse im Raum wie heute“, wurde noch gelacht. Danach wurde die Stimmung jedoch schnell gereizt. So warf Arndt Klocke (Grüne) dem Ministerpräsidenten vor, die Empörung sowie die Debatten über das „Umweltsau“-Video mit seiner auf Twitter daran geäußerten Kritik erst ausgelöst zu haben. Dabei sei dieses Lied „eindeutig als Humor und Satire zu sehen“, sagte Klocke.

Armin Laschet hatte sich wegen einer Dienstreise nach Brüssel entschuldigen lassen. Für ihn antwortete als Vertreter der Landesregierung Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei. Und der ließ sich nicht aus der Ruhe bringen: „Die Grenzen des guten Stils und des Respekts gegenüber der älteren Generation waren überschritten“, antwortete er. „Auch der Ministerpräsident genießt Meinungsfreiheit.“

SPD spricht von „Verschwörungstheorien rechter Kreise“

Die härtesten Vorwürfe gegenüber Laschet und der CDU-Fraktion kamen jedoch von den Sozialdemokraten: So warf SPD-MdL Alexander Vogt dem Ministerpräsidenten vor, er habe den Sender bei „Demonstrationen von Nazis vor dem WDR“ im Stich gelassen. Und der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer lastete der CDU an, „Verschwörungstheorien rechter Kreise“ zu unterstützen, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk „politisch gesteuert“ sei.

Dabei bezog sich Maelzer auf eine Stellungnahme der CDU-Politikerin Kirstin Korte, nach der „die verantwortlichen Redakteure des WDR dafür zur Rechenschaft gezogen werden“ sollten. Als Mitglied des WDR-Rundfunkrates hatte Korte dies in einem offenen Brief an den Intendanten Tom Buhrow gefordert. „Das Video hat nicht nur rechte Kreise, sondern auch viele aus der Bevölkerung zu der Einsicht geführt, daß hier Kinder instrumentalisiert werden“, begründete Liminski Laschets Kritik. „Das war keine singuläre Wahrnehmung des Ministerpräsidenten.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas verglich WDR-Redakteure mit Polizisten, die ja auch ihren Kopf Kampf für Demokratie hinhalten müßten. Wegen der Morddrohungen gegen WDR-Redakteuren müsse die Landesregierung eine ähnliche Null-Toleranz-Strategie walten lassen wie bei Angriffen auf Polizisten, forderte Bialas. Maelzer führte die Empörung über das WDR-Video auf „rechte Troll-Armeen im Internet zurück“.

Keine Auskunft zu Ermittlungen gegen „Nazisau“-Mitarbeiter

Auf Nachfragen der AfD zu Erkenntnissen über mögliche linksextremistische Aktivitäten von Danny Hollek, einem freien Mitarbeiter des WDR, der mit einem „Nazisau“-Tweet für besondere Empörung gesorgt hatte, hielt sich Liminski jedoch bedeckt. Bei der Einstellung von Mitarbeitern sei beim WDR nur ein polizeiliches Führungszeugnis gefordert. Über jetzt laufende Ermittlungen gegen Hollek dürfe er aus Gründen des Datenschutzes sowie von Persönlichkeitsrechten nichts mitteilen, erläuterte Liminski.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Sven Tritschler, thematisierte mehrfach die Beteiligung von Linksextremisten bei den Protesten und Gegenprotesten vor dem WDR-Gebäude. „Wenn Sie mit dem Finger auf mich zeigen, zeigen vier Finger auf Sie zurück. Sie haben mit jeder Menge Linksextremisten demonstriert“, hielt der Tritschler SPD und Grüne vor.

„Warum sind Linksextremisten, die es ja sonst nicht so mit der Meinungsfreiheit haben, plötzlich so auf Seiten des WDR?“ Tritschler geriet jedoch in die Defensive, als ihm Andreas Bialas vorhielt, Danny Hollek auf Facebook als „verkommene, linksgrün versiffte Randexistenz beim WDR“ bezeichnet zu haben. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, verteidigte der AfD-Abgeordnete seinen Facebook-Eintrag.

Die Fraktionen von CDU und FDP hielten sich lange zurück. Erst gegen Ende der Debatte sprach Andrea Stullich (CDU) davon, daß das WDR-Video für sie „und für viele andere Menschen im Widerspruch zum Anspruch und Auftrag des WDR“ stehe. „Ich habe das Gefühl, daß es hier um die Deutungshoheit geht, wer Kritik üben darf und wer nicht“, monierte Thomas Nückel (FDP). Als ehemaliger Theaterregisseur sei er der Meinung, daß man „Kinder und Tiere niemals auf die Bühne bringen sollte“, sagte der Ausschussvorsitzende Oliver Keymis, als er die teilweise aggressiv geführte Debatte nach rund 90 Minuten wieder beendete. (wp)