Suche nach Regierungsbündnis in ThüringenLinnemann lehnt „Projektregierung“ mit Linkspartei ab
BERLIN. Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. „Die Beschlußlage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine „Projektregierung“ wäre eine solche Form der Zusammenarbeit. Die Bundes-CDU hatte auf ihrem vergangenen Bundesparteitag beschlossen, mit der Linkspartei oder der AfD zusammenzuarbeiten.
Zuvor hatte Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für eine sogenannte Projektregierung mit der Linkspartei in dem Bundesland plädiert. So sollten Aufgaben zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung sei die Abgrenzung nicht mehr zeitgemäß.
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich ebenfalls offen für eine solche Kooperation. „Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muß man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen.“ Allerdings sei es keine Option für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Thüringer Christdemokraten zeigen sich offen vor Vorstoß
Der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning warb ebenfalls für die „Projektregierung“ die „ein Einstieg in mehr“ sein könne, berichtet die Welt. Schon im November hatte er sich für ein Kooperation mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgesprochen.
Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), äußerte gegenüber der Ostthüringer Zeitung ihre Zustimmung zu dem Vorschlag von Althaus. Er böte „die reale Chance, daß Entscheidungen von Fall zu Fall mehr pragmatisch und sachorientiert auch im Sinne der Kommunen und damit im Sinne der Bevölkerung im ländlichen Raum getroffen werden und nicht mehr so parteipolitisch oder gar ideologisch“.
Dobrindt warnt CDU
Unterdessen lehnte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) die Idee von Althaus strikt ab. „Ich halte diesen Vorschlag nicht für diskussionswürdig. Das wäre Verrat an den Opfern der SED-Diktatur“, betonte das Mitglied der Werte-Union.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die CDU vor jeglicher Kooperation mit den Linken. „Ich kann nur dringend raten, solchen Überlegungen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, dringend zu widerstehen.“ (ag)