„Es wird heute ein neues Kapitel aufgeschlagen, wenn es darum geht, vieles an Geschenken für die Wirtschaft, Landwirtschaft und vor allem für die Großkonzerne auszuschütten. Aber es gibt nichts für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede zur Regierungserklärung am Freitag im Parlament. „Man kann der ÖVP gratulieren: Es ist gelungen, ihren Kurs weiter durchzusetzen. Wir haben als SPÖ sehr gehofft, dass die Grünen sich für ein noch besseres soziales Österreich einsetzen. Wir haben gehofft, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen wird. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht mit diesem Koalitionsprogramm noch weiter auseinander“, so Muchitsch. ****
