Weinheim: CDU stellt Sanierungsprojekt in Mannheimer Straße infrage
Weinheim. (web) Die Christdemokraten haben die Pressearbeit entdeckt: Kamen Mitteilungen und Stellungnahmen bislang eher von den Wählervereinigungen und Parteien links der Mitte, bezieht nur auch der Stadtverband der CDU regelmäßig Position. Jüngstes Beispiel sind zwei städtische Wohnhäuser in der Mannheimer Straße. Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2018 beschlossen, das größere Gebäude aus den 1920er-Jahren sanieren zu lassen. Es handelt sich um das grün-gelbe Anwesen Mannheimer Straße 14 bis 20.
Die Verwaltung, damals unter der Leitung von Bürgermeister Torsten Fetzner, hatte gegen die Empfehlung von Gutachtern eine Sanierung empfohlen – anstelle von Abriss und Neubau. Es gab sieben Gegenstimmen aus den Reihen von Freien Wählern und Weinheimer Liste. Die damalige CDU-Fraktion stimmte zu.
Damals war die Verwaltung jedoch von Sanierungskosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen liege die Kostenschätzung bei 6,7 Millionen Euro, so CDU-Stadtverbandssprecher Andreas Gabriel. Die ursprünglich geschätzten Kosten für Abriss und Neubau betrugen nur 6,2 Millionen Euro. Der Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (ATUS) soll das Sanierungsvorhaben am Mittwoch, 15. Januar, vorantreiben.
Die CDU-Aktiven haben daher Architekt Patrick Neff eingeschaltet. Der ist stellvertretender Fraktionsberater im ATUS und sieht "umfassende Chancen" für einen Neubau. Er und die CDU halten es inzwischen für sinnvoll, das Anwesen rückzubauen und ein neu zu errichten. Auch ein Neubau könne im Stil der "Goldenen Zwanziger" bewerkstelligt werden, aber unter Berücksichtigung heutiger Standards in Sachen Energieverbrauch, Barrierefreiheit oder Belüftung, schlägt der Architekt vor. Zumal unter seinesgleichen die Faustregel gelte, dass ein Abriss Sinn ergibt, wenn die Sanierungs- bei mindestens 75 Prozent der Neubaukosten liegen.
Außerdem fordert die CDU, die Häuser in der Mannheimer Straße nach der abgeschlossenen Erneuerung "wirtschaftlich" zu vermieten und mit Tiefgaragenparkplätzen zu versehen. Die Vermietung der Wohnungen sei zum (Ausgangs-)Preis von 9,50 Euro pro Quadratmeter möglich. Auch ein "Sale-and-Lease-back"-Modell hält die CDU für interessant. Dabei würde die Stadt die Wohngebäude verkaufen und dann zurückmieten.
"Will man ernsthaft sozialen Wohnraum schaffen, müsste man für die 6,7 Millionen Euro neue Wohnungen bauen, an einer anderen Stelle der Stadt", schreibt CDU-Mann Gabriel. Es sei nur schwer tragbar, Gebäude derart teuer zu sanieren und sie anschließend als sozialen Wohnraum zu vermarkten. Er sei sich darüber im Klaren, dass die Fraktion 2018 für die Sanierung gestimmt hatte, so Gabriel gegenüber der RNZ: "Mit der Fraktion wurde vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund der nun gestiegenen Kosten darüber gesprochen. Das weitere Vorgehen wird im Rahmen der ATUS-Beratung zu erwarten sein." Der Stadtverband habe im Zuge der Haushaltskonsolidierung einen Hinweis geben wollen. Eine günstigere Sanierung wäre ebenfalls im Sinne der CDU.
OB Manuel Just reagierte am Mittwoch mit einer Pressemitteilung und äußerte sich später auch im Hauptausschuss zum Thema. Im Ausschuss wirkte Just verbindlich, doch laut Mitteilung zeigt er sich "verwundert" über den Vorstoß der CDU. Erst im November habe es einen Vorort-Termin gegeben, an dem die CDU durch Abwesenheit geglänzt habe. Bürgermeister Fetzner habe damals an die Vorzüge einer Sanierung erinnert: Diese komme ohne Eingriffe in den Straßenraum aus und erhalte die "graue Energie" in den Alt-Bauten ebenso wie deren rechtlichen Bestandschutz. Würde die Stadt neubauen, müsste sie nach heutigen Regeln spielen, sodass die Tiefgarage alternativlos wäre.
Mit 9,50 Euro pro Quadratmeter "würden wir unserer sozialen Aufgabe als Kommune sicherlich nicht gerecht", so OB Just. Es sei auch im Gemeinderat Konsens gewesen, bei sechs Euro pro Quadratmeter zu bleiben. "Wir haben etliche Menschen in der Stadt, die darauf angewiesen sind, wir wollen uns nicht aus dieser Verantwortung verabschieden." Damit ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Rudolf Large (SPD) will zwar an der Sanierung festhalten. Er wolle sich aber mit seinem Fraktionskollegen Constatin Görtz (Architekt) für eine um eine Million Euro günstigere Sanierung einsetzen, sagte er.