Regierungsprogramm – Leichtfried: 100 Tage verhandelt und herausgekommen ist Fortsetzung der Kurz-Großspender-Politik
„Das Regierungsprogramm ist eine Ansammlung von abstrakten Ankündigungen ohne konkrete Inhalte sowie ohne Finanzierungsplan. 100 Tage verhandelt und rausgekommen sind Überschriften“, so der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer ersten Reaktion. Konkret wird es nur, wenn es um weitere Steuergeschenke für Großverdiener geht. „Von einer sozialen Handschrift ist im Programm wenig zu sehen“, kritisiert Leichtfried. ****