Acht wichtige Erkenntnisse aus den Wahlen in Sachsen und Brandenburg
Die CDU gewinnt die Wahl in Sachsen, die SPD in Brandenburg – und in beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Was folgt aus diesen Ergebnissen? Business Insider gibt einen Überblick
1. AfD-Wähler zurückzuholen ist unglaublich schwer
Die AfD hat bei dieser Landtagswahl in Sachsen ihr bestes Ergebnis eingefahren und mehr Stimmen geholt als bei den vergangenen Bundestags- und Europawahlen. Anders als 2017 und im Mai 2019 wurde sie allerdings nicht stärkste Kraft. Nur weil der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Wähler der Mitte überzeugen konnte, holte die CDU die meisten Stimmen. Für die Parole „Wir müssen AfD-Wähler zurückholen“ gilt: Leichter gesagt, als getan.
Hinzu kommt, dass die Sachsen die AfD nicht mehr als Protestpartei sehen. Laut ZDF-Politbarometer gaben 70 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihrer politischen Forderungen gewählt zu haben, nicht um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
2. Landesväter sind Wählermagneten
Die Ministerpräsidenten waren Garanten dafür, dass sich die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg trotz ihrer schlechtesten Landtagswahlergebnisse auch als Wahlsieger fühlen konnten. 35 Prozent der CDU-Wähler in Sachsen gaben an, wegen Michael Kretschmer für die Partei gestimmt zu haben. Auch Dietmar Woidke in Brandenburg konnte im Wahlkampf-Endspurt noch viele Wähler überzeugen. Noch vor einigen Wochen lag die SPD in Umfragen auf dem dritten Platz, am Ende stand sie als Wahlsieger da.
3. Der Bundestrend ist nicht alles
Die Grünen haben ihre besten Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen erreicht, trotzdem ging es am Ende nicht so hoch hinaus, wie es die Umfragen vorhergesagt hatten. In beiden wurden ihr zweistellige Ergebnisse vorhergesagt, nun liegen sie in Brandenburg knapp darüber, in Sachsen ein Stück darunter. Die SPD liegt im Bundestrend derzeit bei rund zwölf Prozent, in Brandenburg erreichte sie mehr als doppelt so viel.
4. Der Wähler taktiert
Es wird deutlich: In beiden Bundesländern wollte die Mehrheit der Wähler nicht, dass die AfD stärkste Kraft wird. Daher konzentrierten sich die Stimmen auf die Parteien, die die Ministerpräsidenten stellen. Davon profitierten besonders die Regierungsparteien, ein Verlierer war in beiden Bundesländern die Linke.
5. Die Grünen sind im Osten angekommen
Die Grünen sind ungefährdet in die Landtage eingezogen, in Brandenburg sogar mit ihrem besten Ergebnis aller Zeiten im Osten. In beiden Ländern könnten sie demnächst auch mitregieren. Dann wäre Mecklenburg-Vorpommern das einzig verbliebene Bundesland im Osten, in dem die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind.
6. Ältere Wähler stabilisieren das derzeitige Parteiensystem – noch
43 Prozent der Wähler ab 70 Jahren stimmten in Brandenburg für die SPD. Für die AfD stimmten in dieser Altersgruppe unterdurchschnittliche 13 Prozent. Ähnlich das Bild in Sachsen: Von den Wählern über 60 Jahre stimmten 43 Prozent für die CDU und 23 Prozent für AfD. Ältere Menschen bleiben die treuesten Stammwähler der Volksparteien. Doch diese Wählergruppe schrumpft, was auf Dauer zum Nachteil für CDU und SPD wird – und die politischen Verhältnisse in Zukunft weiter durcheinander bringen wird.
7. Die Linke ist nicht mehr die Partei des Ostens
Ein Trend, der schon bei anderen Wahlen in letzter Zeit zu beobachten war, wurde bei diesen Landtagswahlen untermauert. Die AfD hat der Linken das Label als Ost-Partei abgenommen. Im Wahlkampf streichelten die Rechtspopulisten die ostdeutsche Seele und bezogen sich immer wieder auf die Wende von 1989. Außerdem wildert die AfD im Osten sehr erfolgreich beim Kernthema der Linken: der Sozialpolitik. In Sachsen verlor die Linke 27.000 Wähler an die AfD.
8. Die GroKo hat Zeit gewonnen
In der Großen Koalition in Berlin kann man aufatmen. Die Ergebnisse beider Landtagswahlen bringen die Regierung in Berlin nicht durcheinander. Schwarz-Rot wird weitermachen, zumindest bis zur Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober sind keine Turbulenzen zu erwarten. Somit hat die Groko Zeit, um mit guter Regierungsarbeit Argumente für sich zu sammeln – bis im Dezember über den Fortbestand der Koalition entschieden wird.
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