Neckargemünd: Schulhof-Spielplatz-Schilder-Streit wird immer kurioser
Von Christoph Moll
Neckargemünd. Jedes Mal, wenn man denkt, jetzt ist es vorbei, geht es doch weiter: Ein kleines Schild beschäftigt nach wie vor die große Kommunalpolitik der Stadt am Neckar. Bereits zum dritten Mal in einem Jahr behandelte der Gemeinderat in seiner zurückliegenden öffentlichen Sitzung das nicht einmal ein Meter breite Schild am Eingang zum Pausenhof der Grundschule. Dabei geht es um die Frage, ob und wie dieser außerhalb der Unterrichtszeiten als Schulhof genutzt werden darf.
Der Gemeinderat hatte zuletzt eine Öffnung am Nachmittag an Schultagen sowie an schulfreien Tagen - also in den Ferien und an Wochenenden - zusätzlich auch vormittags beschlossen. Dagegen wehren sich die Anwohner. Sie berufen sich auf eine schriftliche Zusicherung von Bürgermeister Frank Volk, dass die Situation für sie nicht schlechter werde und es keine Ausweitung der Öffnungszeiten gebe. Sie hatten im Jahr 2002 eine Vereinbarung mit Ex-Bürgermeister Horst Althoff getroffen, dass es keine Öffnung am Wochenende gibt. Der Knackpunkt: Von diesen Zusagen wusste der aktuelle Gemeinderat nichts bei seiner Entscheidung. Deshalb hatte die SPD beantragt, den Schild-Streit erneut aufzurollen.
Wie ist die Ausgangslage? "Vereinbarungen sind einzuhalten", betonte Fraktionssprecher Winfried Schimpf. "Wir verstehen die Zusicherung des Bürgermeisters an die Anwohner als Verwaltungsakt." Die Versprechungen von Volk und Althoff müssten auf dem neuen Schild berücksichtigt werden. "Der alte Beschluss hält dem nicht Stand", betonte Schimpf. Als er die Zusicherung gab, habe er nichts von der Vereinbarung mit seinem Vorgänger gewusst, sagte Bürgermeister Frank Volk. Einen Antrag aus dem Gemeinderat auf eine Öffnung an Samstagen und Sonntagen habe er "nicht für möglich gehalten". Der Rathauschef wies darauf hin, dass im Vergleich zur früheren Regel mit der Öffnung an Vormittagen der Hof nun insgesamt weniger Stunden als Spielplatz freigegeben sei, räumte aber auch ein, dass die Belastung an Vormittagen durch den Schulbetrieb ohnehin da sei. "Wobei Kinderlärm keine Belastung ist", so Volk. "Man kann meine Zusicherung als Verwaltungsakt werten, aber der Gemeinderat ist der Souverän", unterstrich der Bürgermeister. "Das gilt auch für die Zusicherung eines Bürgermeisters vor 17 Jahren."
Wie ist die aktuelle Regelung? Volk räumte ein, dass er den jüngsten Beschluss des Gemeinderates - wohl in Kenntnis der Zusage seines Amtsvorgängers - nicht vollumfänglich umgesetzt habe. Denn obwohl der Gemeinderat das Spielen auch an Sonntagen erlaubte, ist dieses auf dem neuen Schild ausdrücklich verboten. "Vielleicht war es ein Fehler, dass ich den Sonntag gestrichen habe", räumte Volk ein. Am Schulhof wurde das neue Schild allerdings gar nicht aufgehängt. Der Rathauschef gab zu bedenken, dass früher noch ein Hausmeister auf dem Gelände wohnte und "mit unterschiedlichen Mitteln" für Ruhe gesorgt habe. Er selbst sei offen für eine Lösung, so Volk.
Wie könnten Lösungen aussehen? Walter Berroth (SPD) wollte zunächst das Gespräch mit den Anwohnern suchen, bevor der Gemeinderat erneut entscheidet. "Wäre alles bekannt gewesen, wäre die Entscheidung anders ausgefallen", meinte Christian Rupp (CDU). Eine Freigabe am Samstag bis mittags fand er okay, der Nachmittag aber sei tabu.
Auch Dietmar Keller (SPD) hielt den Schulhof nicht für optimal als Spielplatz. Er forderte eine neue Vereinbarung mit den Anwohnern: "Wir müssen Mann genug sein und den Fehler zugeben." Giuseppe Fritsch (Freie Wähler) meinte, dass es häufig nicht beim Spielen auf dem Schulhof bleibe. Bälle würden auf Grundstücke der Nachbarn geschossen. "Samstags und sonntags müssen die Nachbarn ihre Ruhe haben", betonte Fritsch. "Wir können den Beschluss nicht so stehen lassen."
Fritschs Fraktionskollegin Stephanie Streib meinte, dass der Schulhof nichts für kleine Kinder biete, sehr wohl aber Fahrradfahren und Basketballspielen möglich seien. Sie vermisste Daten zur Nutzung und plädierte für eine spätere Freigabe an Sonntagen oder eine längere Mittagspause. "Es wäre aber schade, wenn sonntags komplett zu bleibt", meinte sie.
Hermino Katzenstein (Grüne) sprach von einer "ominösen Vereinbarung ohne Beteiligung des Gemeinderates" und pochte darauf, dass die Verwaltung bis zum Ende der Verhandlungen mit den Anwohnern den gültigen Beschluss des Gemeinderates umsetzt. Walter Berroth (SPD) fand es "erstaunlich", dass die Grünen eine Lösung entgegen der Vereinbarung mit den Anwohnern fordern: "Was ist das für ein Demokratieverständnis?", fragte Berroth, woraufhin Katzenstein entgegnete, dass es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gebe.
Was könnten Alternativen sein? "Der Schulhof ist kein klassischer Spielplatz mit Sandkasten und Rutsche", meinte Christian Rupp. Die Stadt habe zu wenig für die Jugend getan und nun den Auftrag, einen geeigneten Ort in der Weststadt zum Spielen zu finden. Giuseppe Fritsch brachte den Bolzplatz des SBBZ - das frühere Hör-Sprachzentrum - ins Gespräch. Bürgermeister Volk sagte, dass eine Öffnung von den Betreibern abgelehnt werde. "Das gilt auch für das Außengelände SRH, das wunderbar nutzbar wäre." Fritsch sah die verwilderten Tennisplätze unterhalb des Kümmelbacher Hofs als Standort für einen Spielplatz, der dort "mit wenig Geld" herzurichten sei. Auch Christian Rupp sah dies als mögliche Alternative.
Soll der Gemeindevollzugsdienst kommen? "Es kann nicht sein, dass Anwohner selbst für Ruhe sorgen müssen", meinte Anne von Reumont (CDU) und brachte den Gemeindevollzugsdienst ins Spiel. Es sei unmöglich, diesen auf 29 Spielplätze im Stadtgebiet zu schicken, entgegnete Bürgermeister Volk: "Eine flächendeckende Überwachung wird es nicht geben." Es gebe immer wieder Beschwerden - so zum Beispiel auch über das Mini-Spielfeld auf dem Dilsberg. Dies konnte Walter Berroth bestätigen. Der Bau des dortigen Bolzplatzes sei eine seiner Fehlentscheidungen gewesen. Es gebe "ungeheure Lärmstörungen" durch Gruppen "von außerhalb". Christian Rupp meinte, dass schon Ruhe sei, nachdem der Ordnungsdienst zweimal vor Ort gewesen sei.
Was wurde beschlossen? Einstimmig wurde entschieden, dass das Gespräch mit den Anwohnern gesucht wird. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein Areal für die Jugend in der Weststadt zu suchen - auch im Waldbereich. Das Gremium verzichtete allerdings darauf, den jüngsten Beschluss des Gemeinderates zu ändern oder zu bestätigen. Das wäre zwar möglich gewesen, da exakt am Sitzungstag die vorgeschriebenen sechs Monate abgelaufen waren. Doch der neue Beschluss hätte dann wieder sechs Monate gegolten - und eine Änderung nach einer Einigung mit den Anwohnern wäre bis dahin nicht möglich. Somit wird zunächst kein neues Schild aufgehängt.