Heilbronn: Stimmenkönig kehrt der SPD endgültig den Rücken

Heilbronn. (bfk) Der Heilbronner Stadtrat Herbert Burkhardt verlässt die SPD. Dass er sein Parteibuch zurückgibt, hat mit der aktuellen politischen Lage offenbar nichts zu tun. In seinem Schreiben an die Geschäftsstelle der SPD heißt es vielmehr: "Ich habe mich entschlossen, nach 36 Jahren aus der SPD auszutreten. Das fällt mir nicht leicht. Die Sozialdemokratie ist meine politische Heimat, weil sie meine Grundsätze und Werte vermittelt."

Seit gut einem Jahr ist der ehemalige Kriminalhauptkommissar im Ruhestand Mitglied der Fraktion der Freien Wähler, der drittstärksten im Heilbronner Gemeinderat, die ihn kurz nach seinem Übertritt zu ihrem Vorsitzenden wählte. Zuvor war er 25 Jahre Stadtrat der SPD und zählte zu deren Stimmkönigen. Die bevorstehende Kommunalwahl dürfte ihn zu dem Schritt zu diesem Zeitpunkt bewogen haben, er hat damit aber auch das "Gesetz des Handelns" an sich gezogen. Burkhardt hatte 2016 die Fraktion der SPD verlassen und war zu den Freien Wählern gewechselt, nachdem Rainer Hinderer zum SPD-Fraktionschef gewählt worden war. Dieser beantragte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Burkhardt. Doch genau darum war es seither sehr still geworden, offenbar wollte man sich in Stuttgart mit der heiklen Sache nicht beschäftigen, die der vormalige SPD-Landeschef Nils Schmid an seinem letzten Tag im Amt seiner Nachfolgerin Leni Breymaier hinterlassen hatte.

Wahre Ursache des Zerwürfnisses ist offenkundig ein Streit, der schon seit Jahren schwelt. Hintergrund sind Vorgänge bei der Mitgliederbefragung zur Urwahl des Kandidaten für die Landtagswahl von 2011, bei der laut Burkhardt "gezielte Unregelmäßigkeiten" dazu geführt hätten, dass Rainer Hinderer überraschend und mit ein paar Stimmen Vorsprung gegenüber Burkhardt den Vorzug bekam und als Kandidat nominiert wurde. Seither ist Hinderer nicht nur Stadtrat, sondern auch Landtagsabgeordneter.

Nach Darstellung der örtlichen Parteiführung sind Burkhardts Vorwürfe aufgearbeitet worden. Burkhardt aber widerspricht bis heute der Darstellung. Weder sei er je vor Ort noch in Stuttgart dazu befragt worden. Er fand für seine Haltung viel Unterstützung auf der Ebene der Mitglieder, nur sehr bedingte auf der der Funktionäre und es gab auch Parteiaustritte deshalb. Burkhardts Popularität in "seinem" Stadtteil Neckargartach und außer-halb interner SPD-Kreise scheint jedenfalls bis heute kaum gelitten zu haben,

In seinem Schreiben zum Austritt an die "lieben Genossinnen und Genossen" geht der 63-Jährige auf die vergangenen Vorgänge nur in Andeutungen ein, betont aber zwei Ideale, die ihm besonders wichtig seien - Glaubwürdigkeit und Engagement - und schreibt: "Ich liebe meine Heimatstadt Heilbronn und ihre Bürgerinnen und Bürger. Für sie und ihr Wohlergehen habe ich mich stets eingesetzt. Leider fand ich dabei nicht immer die Unterstützung der Heilbronner SPD." Er wolle "die alten Themen nicht wieder aufwärmen", sein Austritt sei "ein langer Prozess des Rückblicks, aber auch der Vorschau", wo er künftig am meisten bewirken könne. Und: "Wenn ich von Glaubwürdigkeit und Engagement spreche, dann werde ich zukünftig zusammen mit den Freien Wählern auftreten und mich einbringen." Den Schlussstrich ziehe er "nicht mit Bitterkeit, jedoch mit Wehmut".